An die Bezirksversammung Oberbayern 13.5. in Pullach

Antragssteller: Bezirksvorstand

Die Bezirksversammlung beschließt, die Höhe der Zuwendung der grünen oberbayerischen Mitglieder der nächsten Wahlperiode des Bayerischen Landtags an den Bezirksverband Oberbayern auf 30 Euro pro Monat für die Dauer ihres Mandats festzulegen.

Begründung:

Die Bezirksversammlung am 8.10.2016 in Unterschleißheim hat mit dem Beschluss der Finanzordnung des Bezirksverbands in §5 Absatz 3 folgendes festgelegt:

„(3) Mandatsträger*innen auf Landesebene sind aufgefordert, eine regelmäßige freiwillige Zuwendung an den Bezirksverband zu tätigen. Die Einnahmen aus den freiwilligen Zuwendungen dienen insbesondere dazu, die Kosten für die Aufstellungsversammlung für die Landtagsliste des Bezirk Oberbayern zu decken.“

Bislang haben die derzeit 17 Abgeordneten vereinbarungsgemäß 10 Euro pro Monat abgeführt.

Aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten für Saalmieten und Abstimmungstechnik ist mit diesem Betrag keine Aufstellungsversammlung inkl. Personalkosten für die Abwicklung der nachgelagerten Formalitäten zur Erstellung des Wahlkreisvorschlags an die Regierung von Oberbayern zu finanzieren. Hinzu kommt die zu erwartende Inflation der nächsten 5 Jahre. Das Problem würde sich verschärfen im Falle eines etwaigen ungünstigen Wahlergebnisses mit weniger Abgeordneten, was wir natürlich nicht hoffen.

Über alternative Einnahmequellen verfügt der Bezirksverband nicht.

Demzufolge schlagen wir vor, den Betrag, um die wir unsere künftigen Abgeordneten ab der Wahl im Oktober 2023 bitten, auf 30 Euro zu erhöhen.

Zuständiges Gremium ist die Bezirksversammlung.

Wir bitten um Zustimmung.

München, 1.4.2023

Agnes, Markus, Max, Mina für den Bezirksvorstand

An die Bezirksversammung Oberbayern 13.5. in Pullach

Antragssteller: Bezirksvorstand

Die Bezirksversammlung beschließt, die Höhe der Zuwendung der grünen oberbayerischen Mitglieder der nächsten Wahlperiode des oberbayerischen Bezirkstags an den Bezirksverband Oberbayern auf 50 Euro pro Monat für die Dauer ihres Mandats festzulegen.

Begründung:

Die Bezirksversammlung am 8.10.2016 in Unterschleißheim hat mit dem Beschluss der Finanzordnung des Bezirksverbands in §5 Absatz 2 folgendes festgelegt:

„(2) Bezirksräte zahlen einen von der Bezirksversammlung festgelegten Mandatsträgerbeitrag an den Bezirksverband. In Härtefällen kann mit dem Bezirksvorstand eine Sonderregelung vereinbart werden. Die Einnahmen aus den Mandatsträger*innenbeiträgen dienen insbesondere dazu, die Kosten für die Aufstellungsversammlung für die Bezirkstagstagsliste sowie den Bezirkstagswahlkampf zu decken.“

Bislang war die Regelung für die derzeit 18 Bezirksrät*innen, 30 Euro pro Monat abzuführen.

Aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten für Saalmieten und Abstimmungstechnik ist mit diesem Betrag keine Aufstellungsversammlung inkl. Personalkosten für die Abwicklung der nachgelagerten Formalitäten zur Erstellung des Wahlkreisvorschlags an die Regierung von Oberbayern plus Ausgaben für den Bezirkstagswahlkampf zu finanzieren. Hinzu kommt die zu erwartende Inflation der nächsten 5 Jahre. Das Problem würde sich verschärfen im Falle eines etwaigen ungünstigen Wahlergebnisses mit weniger Abgeordneten, was wir natürlich nicht hoffen.

Darüber hinaus ist eine zentrale Aufgabe des Bezirksverbands, die Kreisverbände und ggf. auch die Ortsverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen. Als besondere Herausforderung kommt 2026 die nächste Kommunalwahl auf uns zu – mit überwiegend neu gewählten Vorständen ohne Kommunalwahlkampferfahrung. Erfahrungsgemäß erfordert dies einen zusätzlichen organisatorischen Aufwand des Bezirksverbands um insbesondere die kleineren Kreisverbände zu unterstützen. Je leistungsfähiger der Bezirksverband aufgestellt ist, umso mehr kann er zu einem guten Gelingen aller Ebenen in ganz Oberbayern beitragen. Der Mandatsbeitrag der Bezirkstagsmitglieder ist dafür eine tragende Säule. Über alternative Einnahmequellen verfügt der Bezirksverband nicht.

Demzufolge schlagen wir vor, den Betrag, um die wir unsere Bezirkstagsmitglieder nach der Wahl im Oktober 2023 bitten, auf 50 Euro zu erhöhen.

Zuständiges Gremium ist die Bezirksversammlung. Wir bitten um Zustimmung.

München, 6.4.2023

Agnes, Markus, Max, Mina für den Bezirksvorstand

Wahlprogramm

zur Bezirkswahl

2023

Entwurf

Inhaltsverzeichnis

Die Bayerischen Bezirke – vielfältig, sozial und nah am Menschen

Bayern ist ein Land mit hoher Lebensqualität.

Potentiale sehen — Inklusion und Teilhabe

Du hast die Wahl - Dein Bedarf ist ausschlaggebend

Fit für die Zukunft — Lebenslanges Lernen

Potentiale erkennen, Chancen nutzen — Arbeitsleben neu betrachten

Freizeit, Sport, politische Teilhabe – Barrieren: NEIN DANKE!

Mobilität — Dabei sein ist alles

Wohnen – wie es Euch gefällt

Krisen gehören zum Leben — Seelische Gesundheit

Seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen

Geld richtig steuern – Sicherheit für unser Gesundheitssystem

Weil Klatschen allein nicht reicht — Gute Pflege in den Bezirken

Bildung & Kultur

Kulturförderung

Denkmalpflege – unser Erbe erhalten und nutzen

Erinnerungskultur – Die Zukunft klar im Blick

Kulturelle Bildung – (Denk-)Räume schaffen

Jugendarbeit und Jugendpolitik

Ökologie und Nachhaltigkeit

Klimaschutz und Klimaschutzmanagement

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Stromerzeugung

Mobilität

Liegenschaften und Gebäude des Bezirks

Kliniken

Förderung von Einrichtungen

Natur- & Landschaftsschutz

Ökologische Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bildung

Erhalt und Renaturierung der Moore

Fischerei und Fischwirtschaft

Bienen und Imkerei

Finanzen und Strukturen

Ohne Moos nix los

Strukturreform – klingt öde, ist aber wichtig

Mut zur Klage - wir kneifen nicht

Verwaltung – einfach, modern und transparent – das geht!

Digitalisierung

Transparenz

Beratung – viele Formate sind möglich

Europa und Internationales

Partnerschaften – das Salz in der Suppe

Die Bayerischen Bezirke – vielfältig, sozial und nah am Menschen

Am 8. Oktober 2023 haben Sie die Wahl. Neben den Landtagswahlen stehen auch die Wahlen für „Ihr Sozialparlament“, den Bezirkstag von Oberbayern an.

Bayern ist ein Land mit hoher Lebensqualität.

Wir schaffen Strukturen, die allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und der hohen Lebensqualität in Bayern ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine inklusive Gesellschaft. Eine vielfältige Gesellschaft, die Barrieren überwindet und die Teilhabe aller garantiert.

Wir setzen uns ein!

• Für die konsequente Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Rechte für Menschen mit Behinderung.

• Für eine menschenwürdige Pflege und eine angemessene Grundsicherung im Alter.

• Für eine bessere psychiatrische und neurologische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

• Für eine gleichberechtigte Versorgung von Geflüchteten mit besonderem Hilfebedarf.

• Für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz in sozialen Einrichtungen, Kliniken und der Verwaltung.

• Für ein vielfältiges kulturelles Leben.

• Für einen unabhängige Jugendbildung.

• Für eine Finanzreform, um die Bezirksaufgaben angemessen zu finanzieren.

Die Bezirkstage sind für vielfältige Aufgaben zuständig. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Sozialpolitik mit allen Fragestellungen rund um das Thema Inklusion dar. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik mit allen Aufgaben rund um die psychiatrische Versorgung der Menschen in Oberbayern. Aber auch Naturschutz, Jugend- und Kulturpolitik sind wichtige Themenfelder, denen wir uns mit Engagement und neuen Ideen widmen. Um manche Ziele zu erreichen, ist eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich.

Beispielsweise sind im Bereich des Wohnens aber auch der Integration in den Arbeitsmarkt oder im Umwelt- und Naturschutz gesetzliche Regelungen nötig, die nur der Bayerische Landtag oder der Deutsche Bundestag erlassen kann. Am 14. Oktober 2018 wird neben den Bezirkstagen in den sieben Regierungsbezirken Bayerns auch der Bayerische Landtag gewählt.

Bitte wählen Sie bei beiden Wahlen mit beiden Stimmen GRÜN!

Potentiale sehen — Inklusion und Teilhabe

Wir GRÜNE sehen Vielfalt als Reichtum. Inklusion ist ein Gewinn für alle. Durch gesellschaftliche Normen können jedoch Hindernisse entstehen, die Teile der Gesellschaft ausschließen. Wir wünschen uns einen Wechsel der Perspektive hin zu einer vielfältigen Gesellschaft, die Arbeit, Kultur, Wirtschaft und Freizeit inklusiv gestaltet; dabei haben Selbstbestimmung und ein solidarisches Miteinander für uns oberste Priorität.

Du hast die Wahl - Dein Bedarf ist ausschlaggebend

Um möglichst vielen Menschen die Nutzung eines „Persönlichen Budgets“ zu ermöglichen, fordern wir, dass auch der Bedarf an Assistenz und Beratung bei der Verwaltung und Organisation dieses Budgets berücksichtigt wird. Eine Budgetassistenz würde den Kreis der Menschen, die diese Form der Unterstützung zur Verwirklichung ihrer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nutzen können, erheblich erweitern.

INFOKASTEN „Persönlichen Budget“:

Geld statt Sachleistung: Das ist der Kerngedanke des Persönlichen Budgets. Leistungsempfänger*innen können anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Menschen mit Behinderungen werden damit zu Budgetnehmer*innen und Kund*innen und/oder Arbeitgeber*innen. Sie können sich die für sie notwendigen Unterstützungsleistungen nach ihrem individuellen Bedarf, eigenverantwortlich, selbständig und selbstbestimmt „einkaufen“. Diese Wahlfreiheit fördert die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Projekte

• Wir schaffen in ganz Oberbayern ein Netzwerk für die Beratung und Begleitung zum persönlichen Budget.

• Mit uns wird die Budgetassistenz Wirklichkeit.

Fit für die Zukunft — Lebenslanges Lernen

Gute Bildung ist lebenslanges Lernen. Von der Frühförderung über Kindertagesstätten, Schule, Studium und Ausbildung bis hin zu Bildung in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung muss die Teilhabe aller Menschen gewährleistet sein, unabhängig von individuellen Voraussetzungen oder dem Aufenthaltsstatus.

Gemeinschaftliches, inklusives Lernen ist für uns GRÜNE ein Grundrecht und der Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion. Vielfalt trägt zur Qualität einer guten Bildung für alle bei. Dafür bauen wir Barrieren ab, fördern den gleichberechtigten, wohnortnahen Zugang zu allen Bildungsangeboten und schaffen ein inklusives Schulsystem, in dem allgemeinbildende Pädagogik und Förderpädagogik Hand in Hand greifen. Inklusionsschulen, Außen-, Partner- und Tandemklassen, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, schaffen gemeinsame Lernmöglichkeiten mit passgenauen pädagogischen Konzepten. Individuelle Unterstützung wird flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Eine flächendeckende Versorgung mit Frühförderung in allen Regionen, sowie der strukturelle und personelle Ausbau von Inklusionsplätzen in wohnortnahen Kitas sind für uns wichtige Meilensteine, damit ein selbstverständliches, gleichberechtigtes Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft von klein auf gelernt werden kann.

Wir fördern die Kooperation inklusiver Bildungsprogramme der Offenen Behindertenarbeit (OBA) mit öffentlichen Bildungsangeboten wie z.B. den Volkshochschulen. Außerdem stärken wir den Bezirksjugendring als wichtigen Multiplikator für Vielfalt und Teilhabe in der Jugend-Bildungsarbeit. Im Hinblick auf die anstehende Entwicklung und Umsetzung des neuen Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetzes sehen wir die Bezirke als wichtige Akteure im Übergangsprozess an die zuständigen Jugendämter. Wir begrüßen den inklusiven Denkansatz und tragen Sorge für eine lückenlose Weiterführung der Hilfen.

INFOKASTEN zum KJSG:

Mit der Gesetzesnovelle sollen die Hilfen für Kinder- und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII gebündelt werden. Prinzipiell soll die Inklusion als Leitgedanke in der Kinder- und Jugendhilfe und die grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung verankert werden. Grundvoraussetzung dafür ist die Verpflichtung derbeteiligten Leistungsträger zur engen und verbindlichen Zusammenarbeit. Ab 2024 werden Eltern zudem durch eine Verfahrenslotsin oder einen Verfahrenslotsen unterstützt., Diese sind verlässliche Ansprechpersonen, die durch das gesamte Verfahren begleiten.

Projekte

• Förderung von Aus- und Fortbildung von inklusiven Tagespflegestellen

• Konsequente Aus- und Weiterbildung von Schulbegleiter*innen

• Förderung eines Tutorenprogramms für Studierende mit Behinderungen an oberbayerischen Hochschulen

Potentiale erkennen, Chancen nutzen — Arbeitsleben neu betrachten

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben für alle Menschen ist die wichtigste Voraussetzung für eine vielfältige, inklusive Gesellschaft. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Oberbayern hat noch Luft nach oben, das wollen wir ändern.

Alle müssen eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie unterstützt und begleitet auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen oder in einem Beschäftigungsumfeld ohne Leistungsdruck ihre Talente weiterentwickeln möchten. Wir fordern mehr differenzierte und vielfältigere Berufs- und Betätigungsfelder, um Über- oder Unterforderung zu vermeiden, die Zufriedenheit zu steigern und so die Resilienz zu erhöhen. Das Ziel, den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, die in einer Werkstätte arbeiten, haben wir fest im Blick. Auch in den Werkstätten sollen Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf gleichberechtigt miteinander arbeiten können, jeder Mensch nach seinen individuellen Möglichkeiten

Projekte

• Wir Grüne schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt mit:

• • inklusiven Jobmessen
  • der Stärkung von Arbeitgeber*innenbündnissen
  • der Stärkung des Budgets für Arbeit [Infokasten]
  • Der Verbesserung und dem Ausbau der Inklusionsbetriebe
  • der Einführung einer dauerhaften individuellen Begleitung durch Jobcoaches

Infokasten „Budget für Arbeit“

Das Budget für Arbeit ist eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt. → Menschen mit Behinderung schließen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Der Arbeitgeber erhält einen Zuschuss zu den Lohnkosten in Höhe von bis zu 75 Prozent des Arbeitslohnes. Ist eine Unterstützung am Arbeitsplatz erforderlich, werden die Kosten übernommen.

Freizeit, Sport, politische Teilhabe – Barrieren: NEIN DANKE!

Nicht nur vom Brot allein kann der Mensch glücklich sein. Dazu bedarf es weitaus mehr: soziale Kontakte, Kultur und Sport, Teilhabe und Mitwirkung an politischen Diskursen und Entscheidungsprozessen.

Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, sorgen wir für ein ausreichendes Budget zur Finanzierung des individuellen Unterstützungsbedarf bei Freizeitaktivitäten, sozialem oder kulturellem Engagement und sozialen Kontakten. Sport-, Freizeit- und Kulturvereine werden für ihre inklusive Arbeit aktiv geschult, gefördert und ausgezeichnet. Dafür beziehen wir auch Menschen mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache mit ein und arbeiten mit Inklusionsbeiräten und anderen Selbstvertretungen eng zusammen.

Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen in unseren Räten mitentscheiden. Je vielfältiger unsere kommunalen Parlamente aufgestellt werden, desto mehr werden die Entscheidungen, die dort getroffen werden, allen gerecht. Dafür sensibilisieren wir gezielt und bieten Schulungen an.

Unser Ziel ist flächendeckende Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Freizeit. Wir stellen die finanziellen Mittel zur Verfügung und machen Barrierefreiheit zum Standard. Denn Sport- und Freizeitangebote ermöglichen es, aktiv zu sein, sich auszuprobieren, gemeinsam Spaß zu haben, Gemeinschaft und Zusammenhalt zu erleben. Teilhabemöglichkeiten für alle sind hier besonders wichtig. Wir fördern außerdem Firmen, die mit innovativen Ideen barrierefreie Angebote und Hilfsmittel entwickeln.

Projekte

• Wir legen ein Förderprogramm auf, damit Sportrollstühle für inklusive Vereine zur Verfügung gestellt werden können.

• Wir fördern Geschäfte und Kulturstätten beim Erwerb von Rampen und Induktionsschleifen

• Wir stellen know-how zu Erstellung von barrierefreien Dokumenten und Webseiten zur Verfügung.

• Wir bieten Schulungen für Sportvereine an, wie sie sich inklusiv öffnen können

Mobilität — Dabei sein ist alles

Mobilität spielt für die volle wirksame Teilhabe eine genauso große Rolle wie die erforderliche Assistenz und geeignete Hilfsmittel. Daher werden Mobilitätshilfen pauschal, bei erhöhtem Bedarf aber individuell und bedarfsgerecht finanziert. Mit uns GRÜNEN werden barrierefreie Mobilitätsangebote konsequent ausgebaut, besonders in ländlichen Regionen. Damit ein Stadion-, Theater- oder Clubbesuch für Menschen mit speziellen Bedarfen genauso zur Selbstverständlichkeit wird, wie die Teilnahme an politischen oder öffentlichen Veranstaltungen.

Wohnen – wie es Euch gefällt

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu wohnen. Um allen ein passendes Wohnangebot machen zu können, brauchen wir mehr barrierefreie Wohnungen mitten in unseren Städten und Dörfern sowie eine große Bandbreite an inklusiven Wohnprojekten, in denen Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen und Bedürfnissen zusammenleben können. Der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ ist für uns selbstverständlich.

Wir fördern sozialen barrierefreien Wohnungsbau in den Städten, wie auch in ländlichen Gebieten und kleinen Gemeinden. Umfangreiche ambulante Unterstützungsangebote bis hin zu „rund um die Uhr“-Angeboten werden flächendeckend ausgebaut.

Inklusive gemeinschaftliche Wohnprojekte aller Art werden umfangreich und flexibel gefördert und die benötigte individuelle Unterstützung auch hier zur Verfügung gestellt. Inklusives Wohnen hat grundsätzlich Vorrang gegenüber stationären Wohnformen.

Auch in besonderen Wohnformen in größeren Einrichtungen der Behindertenhilfe wird die Individualisierung vorangetrieben. Ziel sind kleinere, gut in die Nachbarschaft integrierte Wohneinheiten, auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Klar ist für uns, dass es bei der Wahl des ambulant betreuten Wohnens oder dem Wohnen in einer stationären Einrichtung keinen Kostenvorbehalt geben darf. Wir wollen mehr ambulantes Einzelwohnen und Wohngruppen mit intensiver Betreuung für psychisch kranke Menschen.

Projekt

• Wir entwickeln gemeinsam mit den Einrichtungen und den Betroffenen weitere inklusive Wohnformen.

Krisen gehören zum Leben — Seelische Gesundheit

Seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen

Wir GRÜNE stärken den Grundsatz „ambulant vor stationär, wie schon in der Psychiatrie-Enquete von 1975 gefordert. Der Bericht einer Expertenkommission 1988 stellte daraus abgeleitet Empfehlungen auf, die wir konsequent weiter umsetzen werden. Gerade aktuelle Entwicklungen (Corona, Kriegsfolgen, Geflüchtete) unterstreichen die Notwendigkeit dauernder Anpassung der Versorgungsstrukturen.

1. Wir bauen die gemeindenahe, ambulante psychiatrische Versorgung (gemeindepsychiatrischer Verbund) mit Beratung, Begleitung, Behandlung und tagesstrukturierenden Angeboten weiter aus.

2. Wir stärken den Auf- und Ausbau der ambulanten psychiatrischen Pflege und Behandlung mit den Möglichkeiten der stationsäquivalenten Behandlung (StäB), Hometreatment oder Soziotherapie für Menschen, bei denen eine stationäre Behandlung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

3. Der Krisendienst in Oberbayern ist gut aufgestellt - rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Nun müssen wir Kindern und Jugendlichen und ihren Angehörigen dieses Angebot ebenfalls öffnen. Wir sorgen dafür, dass die Sachkosten der Krisendienste auskömmlich finanziert werden.

4. Wir bauen das Klinikentlassmanagement aus, damit die Schnittstelle Klinik / ambulante Hilfe zum Wohle aller funktioniert.

Infokasten zu StäB, Hometreatment und Soziotherapie

Die drei Versorgungsmodelle ermöglichen es, Patient*innen im häuslichen Umfeld zu behandeln. Dabei stellt die stationsäquivalente Behandlung (StäB, § 115d SGB V ), eine vollumfängliche psychiatrische Behandlung durch mobile, ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams dar. Auch beim Hometreatment werden akut psychiatrische Patient*innen zuhause behandelt. In der Regel findet das Hometreatment im Vergleich zur StäB nicht in der gleichen Frequenz und Intensität statt, sondern beispielsweise nur 3 mal die Woche. Soziotherapie beschreibt eine langfristige psychosoziale Unterstützung und Handlungsanleitung im häuslichen Umfeld und soll Kräfte aktivieren und zur Selbsthilfe anregen.

Stationäre und ambulante Behandlung seelisch erkrankter Menschen jeden Alters gelingt nur mit ausreichend gut qualifiziertem Personal in allen Sektoren. Die Ausbildung, Gewinnung und das Halten von Fachkräften hat für uns oberste Priorität, denn ausreichend gut qualifiziertes Personal ist die Basis jeder guten Diagnostik und Therapie. Hierzu werden Fort- und Weiterbildung verbessert und das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut.

Die Beteiligung psychiatrieerfahrener Menschen ist für uns im Sinne von Empowerment und Partizipation selbstverständlich. Dazu gehören auch alle trialogischen Formate (Profis, Angehörige, Psychiatrieerfahrene) im unmittelbaren themenbezogenen Austausch oder in der Gemeinwesenarbeit (Schulprojekte, Trialog mit Polizei, Betreuungsbehörden etc.)

Wir stärken die Selbsthilfe und beziehen insbesondere auch das Erfahrungswissen von psychisch kranken Menschen und Angehörigen mit ein. Dazu gehört die Beschäftigung von qualifizierten Genesungsbegleiter*innen EX-IN in allen Bereichen der psychiatrischen Versorgung.

Wir bauen die unabhängigen psychiatrischen Beschwerdestellen (UpB) weiter aus. Wir sichern die Finanzierung der Landesverbände der Psychiatrieerfahrenen und der Angehörigen psychisch kranker Menschen.

Infokasten zu EX-IN

EX-IN hat einen besonderen Stellenwert in der Leitidee der Recoverybewegung. Jeder Mensch hat das Potential zur Genesung, kann grundsätzlich eigenverantwortlich handeln, weiß, was hilfreich für ihn ist und kann und soll an eigenen Entscheidungen, die ihn betreffen, beteiligt sein. Der Fokus liegt auf den gesunden Anteilen jedes Menschen. Jeder Mensch ist Experte für sich selbst. Dabei wird von einem dynamischen Begriff von Gesundheit ausgegangen. Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit und mehr als der von der WHO beschriebene Begriff von Wohlempfinden. Gesundheit ist ein Prozess der inneren Entfaltung, hin zu einer persönlichen Vision von Wohlergehen. Dies kann auf den unterschiedlichsten Ebenen (materiell, emotional, mental, sozial, spirituell etc.) stattfinden.

Die Finanzierung der Psychiatrischen Kliniken werden wir gemeinsam mit Bund und Land verbessern. Die Bedeutung der „sprechenden Medizin“ — nicht nur der technischen — werden wir dadurch auch finanziell würdigen.

Die Qualität und die Erreichbarkeit psychiatrischer Versorgung ist regional sehr unterschiedlich. Diese Ungleichheit bauen wir durch den weiteren Ausbau dezentraler Angebote ab. Dies betrifft in besonderer Weise die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Eine ausreichende Anzahl von niedergelassenen Psychiater*innen ist ebenso wichtig wie die psychosomatische Grundversorgung und ein flächendeckendes psychotherapeutisches Netz. Hier besteht insbesondere im ländlichen Raum enormer Nachholbedarf. Gemeinsam mit Bund und Land werden wir an der Verbesserung der Situation arbeiten.

Prävention im Sozialraum und in der Arbeitswelt stellt für uns einen wichtigen Faktor für die seelische Gesundheit der Bürger*innen jeden Alters dar. Wir schaffen und unterstützen Netzwerke, die Arbeitgeber*innen besser informieren, betriebliche Gesundheitsangebote auszubauen. Zusätzlich werden wir uns im Austausch mit der Landesebene für spezielle Sensibilisierungsangebote für Pädagog*innen einsetzen. Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen der schulischen Angebote über psychische Erkrankungen aufgeklärt werden.

Die seelische und körperlicher Gesundheit von Familien und Senior*innen stärken wir durch gemeindenahe Gesundheitsversorgung wie Community health nursing und community health care.

[Darunter werden verschiedene Angebote verstanden, deren Gemeinsamkeit in Familienorientierung, aufsuchenden Angeboten, Niedrigschwelligkeit, Einbezug mehrerer Berufsgruppen, Gesundheitsförderung und mehr besteht.]

Geld richtig steuern – Sicherheit für unser Gesundheitssystem

Das derzeitige System der Finanzierung der stationären Behandlung PEPP hat viele Nachteile. Wir setzen uns weiter auf allen Ebenen für eine bessere Finanzierung in der stationären Versorgung ein. Wir kämpfen für eine Reduzierung des unverhältnismäßig hohen Dokumentions- und Administrationsaufwands, damit mehr Zeit für die Patient*innenversorgung bleibt.

Infokasten zu PEPP

Das PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) ist ein hochkomplexes Instrument, das einen hohen bürokratischen Aufwand seitens der Kliniken mit sich bringt. Die Verbesserung der Behandlung ist nicht sicher gegeben.

Unsere Ziele sind:

• Kliniken bekommen stärkere Steuerungsmöglichkeiten in den Versorgungssettings.

• Die Trennlinien zwischen stationär und ambulant werden flexibilisiert.

• Psychiatrische Institutsambulanzen werden ausgebaut.

Für suchtkranke Menschen werden wir das Behandlungs- und Beratungsnetz deutlich ausbauen und stärken. Die Psychosozialen Beratungsstellen sollen verstärkt Angebote für Jugendliche, junge Erwachsene, Menschen mit Migrationshintergrund und Senioren ausbauen. Die Behandlungsangebote der Kliniken des Bezirks Oberbayern sind an allen Standorten auszubauen. Angebote der Teilhabe sind für Menschen mit einer Doppeldiagnose auszubauen. Projekt: Soweit Bedarf besteht, soll mit Drogenkonsumräumen ein sicheres und niederschwelliges Angebot geschaffen werden. Die Grundsätze dabei sollen und müssen Freiwilligkeit, Respekt, Anonymität und der einfache Zugang sein. Niederschwellige Kontakt- und Beratungsangebote sind für uns selbstverständlich.

Weil Klatschen allein nicht reicht — Gute Pflege in den Bezirken

Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und Demenzerkrankungen nehmen immer weiter zu. Entsprechend steigt die Zahl an pflegebedürftigen Menschen stetig an. Gleichzeitig kommen in den nächsten Jahren viele Pflegekräfte ins Rentenalter und für junge Menschen erscheint dieser Beruf nicht mehr attraktiv. Damit Pflege nicht allein auf körperliche Fürsorge reduziert wird, machen wir die Pflege in Bayern zukunftssicher. Wir sorgen für bessere Arbeitsbedingungen derjenigen, die als Fachkräfte unmittelbar in der Pflege tätig sind, das heißt für bessere Bezahlung, feste Dienstpläne und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildung. Eine Pflegekammer kann zur Interessenvertretung sinnvoll sein.

Um häuslich Pflegende zu entlasten, werden mehr Kurzzeitpflegeplätze sowie Tages- und Nachtpflegeplätze errichtet. Des Weiteren fördern wir als Ergänzung der Pflege in privaten Haushalten die Assistenz in Form des Persönlichen Budgets. Wir fordern alternative Wohnformen, bei denen sich alle Generationen durch ein gegenseitiges Miteinander im täglichen Leben begleiten und unterstützen können.

Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Pflegediensten und koordinierenden Pflegestützpunkten, in denen auch aufsuchende Angebote gemacht werden. Wir unterstützen demenzsensible Kommunen und setzen uns dafür ein, dass es sich alle Bezirke zur Aufgabe machen, in der kommenden Amtsperiode demenzsensibel zu werden.

Projekte

• Wir erproben das „Buurtzorg-Modell“. Nach dem Motto „Menschlichkeit vor Bürokratie“ steht der Mensch mit Pflegebedarf wieder im Mittelpunkt der Arbeit. Wir wollen mit einer wohnortnahen, bedarfsgerechten Pflege die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit pflegebedürftiger Menschen wahren.

• Wir fördern das Projekt demenzsensible Kommunen und streben diese für den gesamten Regierungsbezirk an.

Infokasten: Modell Buurtzorg

„Buurtzorg (sprich: bürtsorg) bedeutet soviel wie „Nachbarschaftshilfe“. Nach dem Motto „Menschlichkeit vor Bürokratie“ soll die pflegebedürftige Person wieder im Mittelpunkt der tatsächlichen Arbeit stehen und das Ziel „Wahrung der Eigenständigkeit und Unterstützung der Unabhängigkeit“ verfolgen. Einen hohen Wert haben die Präventionsarbeit und die Förderung der Selbstpflege. Zentral ist dabei der Aufbau eines breiten lokalen Unterstützungsnetzwerks ...“ Quelle: FH Münster Buurtzorg

Infokasten: Demenzsensible Kommune

Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen haben häufig den Wunsch, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Dazu müssen vor Ort – im Sozialraum – die Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein langes Leben im gewohnten Zuhause möglich ist. In Oberbayern haben sich bereits viele Kommunen auf den Weg gemacht, vor Ort anzupacken. Oft geht es um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und politisch Verantwortlichen sowie eine verbesserte Vernetzung der Akteure vor Ort. Denn, es ist Aufgabe der Kommunen den Lebensort für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zu gestalten. Hier kann der Bezirk Oberbayern unterstützen und überall dort, wo Lücken im System erkannt werden, fördern.

Bildung & Kultur

Kultur ist für uns Grüne Teil der Daseinsvorsorge. Kultur ist kein Luxus, sondern Teil der Infrastruktur, die unser Zuhause lebenswert macht und zur Attraktivität unserer oberbayerischen Kommunen beiträgt. Dabei gilt es, die kulturellen Angebote in der Fläche auszubauen - für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Für uns Grüne ist dabei ein inklusiver und offener Kulturbegriff ganz zentral. Gerade für die Arbeit des Bezirks Oberbayern, dessen Kulturpolitik oft nur unter den Überschriften „Heimatpflege“ und „Brauchtum“ gesehen wird. Wir Grüne verstehen darunter Brauchtum und Tradition von allen Menschen in Oberbayern: von denen, die schon lange hier leben aber auch von jenen, die erst vor kurzem hier ihre Heimat gefunden haben. Dementsprechend schieben wir das Thema Diversität — nicht nur bezogen auf die Herkunft — in der Kunst- und Kulturförderung weiter an.

Kulturförderung

Die Erscheinungsformen von Kunst und Kultur sind in den vergangenen Jahren diverser und flexibler geworden. Dem muss auch die Kulturförderung Rechnung tragen. Dabei wenden wir einen breiten Kulturbegriff an. Die digitale Transformation der Kulturszene spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wir Grüne werden die Förderung der Popularmusik in den kommenden Jahren weiter ausbauen, um die Beratung für die Kulturszene und die Vernetzung weiter zu intensivieren. Wir Grüne machen besonders das Thema Nachhaltigkeit in der Kulturförderung zu einem Schwerpunkt. Mit zusätzlichen Förderprogrammen in diesem Bereich fördern wir ökologische und ressourcenschonende Ansätze in Kunst und Kultur, ohne dadurch bisherige Fördertöpfe zu schmälern. Auch der sozialen Nachhaltigkeit geben wir einen noch größeren Stellenwert. Dafür zahlen wir faire Gagen für Künstler*innen und schreiben das Thema Inklusion auch in Kunst und Kultur groß.

Wir wollen mit unseren Kulturpreisen und Auszeichnungen insbesondere auch junge, innovative und subkulturelle Initiativen und Künstler*innen in den Mittelpunkt stellen.

InfoKasten: Der Grüne Wanninger – ein Kulturpreis der ermutigen soll

Der Kulturpreis „Der Grüne Wanninger“, der im Jahr 2023 zum 30. Mal von der Grünen Bezirkstagsfraktion verliehen wird, ist inzwischen ein eigenständiges Markenzeichen Grüner Kulturarbeit. Der Namensgeber, der Buchbinder Wanninger aus einem gleichnamigen Stück von Karl Valentin, möchte nur eine einfache telefonische Auskunft. Dabei gerät er in die Mühlen der „Unzuständigkeiten“, wird immer weiter gereicht, um am Schluss zu erfahren, dass er doch am nächsten Tag anrufen möge.

Kunst- und Kulturförderung verstehen wir als Auftrag, insbesondere dort zu fördern, wo Zeitgeist und Kommerz nicht hinreichen - und wir wollen vor allem die soziale und politische Dimension fördern.

Wie wichtig das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist, haben wir in den vergangenen zwei Jahren alle gespürt. Es fehlte das Vergnügen eines leichten Abends bei einem schönen Konzert mit Freunden, der Kinoabend, die Lesung, der Theaterbesuch, die zum Gespräch und Nachdenken anregten.

Und jetzt? Viele Kommunen fürchten die Einnahmeeinbrüche oder spüren diese schon. Die Kürzungsdiskussionen für die kommenden Haushalte sind im Gange. Wir setzen uns dafür ein, dass das kulturelle Leben und die großartigen Menschen, die dies möglich machen, auch weiterhin ihrem Beruf und ihrer Berufung nachgehen können. Deswegen werden wir auch in Zukunft den Kulturpreis – unseren grünen Wanninger – verleihen und uns politisch wie persönlich für die Kulturförderung einsetzen.

Projekte

• Wir wollen Kulturförderung transparenter und niedrigschwelliger gestalten: Weg von der Projektförderung, hin zu dauerhafter Förderung. Mit einer besseren Verzahnung der Kulturförderinstrumente des Freistaats und des Bezirks Oberbayern und einer flexibleren Handhabung der Eigenmittelanteile bei der Förderung.

• Mit innovativen Museumskonzepten sollen unsere Freilicht- und Freilandmuseen breitere Zielgruppen und neue Communities ansprechen. Insbesondere denken wir dabei auch, die breite Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

• Wir wollen Angebote der kulturellen Bildung und Vermittlung an den Institutionen des Bezirks ausbauen und für vielfältige Zielgruppen attraktiv gestalten. Dazu gehörten Angebote in einfacher Sprache und interkulturelle Angebote.

Denkmalpflege – unser Erbe erhalten und nutzen

Der Erhalt und Schutz von Denkmälern ist eine zentrale Aufgabenstellung der Bezirke. Wir fördern dabei solche Projekte besonders, die ein Denkmal mit gesellschaftlichem Mehrwert erhalten oder instandsetzen, beispielsweise um es später als Dorfzentrum, Wirtshaus, Club oder Tante-Emma-Laden der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Erhalt und den Ausbau soziokultureller Nutzungsformen schreiben wir in der Denkmalpflege groß und berücksichtigen ihn bei der Vergabe der Denkmalpreise besonders.

In Fällen, in denen denkmalgeschützte Orte schon eine soziokulturelle Relevanz entwickelt haben, beziehen wir solche neuen Entwicklungen auch beim Denkmalschutz mit ein, indem nicht nur die historische Erstnutzung eines Ortes für seine Denkmaleigenschaft von Bedeutung ist, sondern auch spätere, historisch gewachsene und für die Gemeinschaft wichtige Funktionen von Gebäuden als erhaltenswert angesehen werden.

Erinnerungskultur – Die Zukunft klar im Blick

Als Nachfolgeeinrichtungen der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalten tragen die psychiatrischen Kliniken und damit der Bezirk Oberbayern eine besondere Verantwortung, der Erinnerung an die Verbrechen der NS-„Euthanasie“ gerecht zu werden. Die Zeitzeugen aus der Zeit des NS-Regimes und die Angehörigen der Opfer werden immer weniger. Vor diesem Hintergrund steigt die Notwendigkeit, die Erinnerungsarbeit zu institutionalisieren und die Forschung zu intensivieren. Wir unterstützen und fördern regionale Projekte, die vor Ort nach den Opfern recherchieren und die Rolle lokaler Kliniken und Mitverantwortlicher untersuchen und stärken dezentrale Gedenkorte. Mit einer eigenen Förderung wollen wir regionale Projekte der Erinnerungsarbeit verlässlich unterstützen.

Infokasten Heil- und Pflegeanstalten Haar-Eglfing
„Den Opfern einen Namen geben“
Mehr als 2000 Patienten und Patientinnen sind zwischen 1940 und 1944 in der Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar ermordet worden. In einem Gedenkbuch für die Münchner Ofper der nationalsozialistischen ‚Euthanasie‘-Morde sind nun erstmals alle Namen der Patienten und Patientinnen aufgelistet.“ Quelle: Bezirk Oberbayern - Den Opfern einen Namen geben
In einem weiteren Buch sollen aller weiteren Opfer aus Oberbayern gedacht werden.

Sowohl den noch lebenden Angehörigen und deren Nachkommen der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalten als auch den Forschenden wollen wir den Zugang zu Informationsquellen erleichtern und zwar durch die digitale Aufbereitung der Zugangsbücher zu den Pflege- und Heilanstalten. Weiterhin ist es notwendig, Forschungslücken insbesondere bei der dezentralen „Euthanasie“ zu schließen und die weitere Aufarbeitung der NS-Verbrechen in den psychiatrischen Einrichtungen voranzutreiben.

Kulturelle Bildung – (Denk-)Räume schaffen

Eine mündige, freie und demokratische Gesellschaft braucht Orte der Begegnung und des Diskurses. Damit die Vielfalt unserer Gesellschaft überall zum Tragen kommt, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Kunst und Kultur bereichern das Leben jedes einzelnen von uns. Deshalb schaffen wir die Möglichkeiten, dass alle Bayer*innen frühzeitig unsere vielfältigen und reichen Kunst- und Kulturorte kennen lernen können. Die Vermittlungsangebote unserer Bayerischen Kultureinrichtungen bauen wir deshalb aus; im Fokus steht dabei nicht das ‚Erklären‘ der Kultur, sondern die Auseinandersetzung mit Bedeutung und Herkunft der Werke. Auch in den gesundheitlichen Einrichtungen der Bezirke verankern wir Angebote der kulturellen und künstlerischen Bildung, wo fachlich sinnvoll und möglich. Kunst und Kultur selbst zu schaffen ist für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen wichtig. Wir stärken unsere Popularmusikbeauftragten und entwickeln Projekte, die explizit Mädchen und junge Frauen ermutigen, Musik zu machen. Auch unsere bayerischen Kulturvereine unterstützen wir in ihren Angeboten der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen im fortgeschrittenen Alter sollen mit Projekten angeregt werden, (wieder) an der Kulturproduktion teilzuhaben.

Projekt

• Mit einem „Musikmobil“ bringen wir die Beratung der Populärmusikbeauftragten und der Volksmusikpflege künftig direkt in die Region.

Jugendarbeit und Jugendpolitik

Wir leben in einer Zeit vielfältiger und zumeist noch ungelöster Probleme, die vor allem die jungen Menschen herausfordern. Die Jugendarbeit als geschützter Raum, wo Kinder und Jugendliche selbstorganisiert, selbstbestimmt und selbstwirksam Beteiligungs- und Gestaltungsprozesse einüben können, ist der beste Ort, um Leben in all seinen Dimensionen zu lernen und die eigene Resilienz zu stärken. Jugendarbeit muss als eigenständiger Teil von Bildung wahrgenommen und gefördert und der Bezirksjugendring als DIE Fachstelle für Jugendarbeit im Bezirk anerkannt werden.

Damit sie diesen Herausforderungen gewachsen ist, statten wir die Jugendarbeit angemessen aus. Für uns hat eine verlässliche Grundförderung Vorrang vor Projektförderungen. Die Fach- und Medienkompetenz für digitale Sozialräume bauen wir in der Jugendarbeit noch mehr aus.

Die Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendorganisationen und Jugendringen ist demokratisch organisiert. Partizipation ist ihr Leitprinzip. Sie ist deshalb für uns das legitime Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen in Oberbayern. Kinder und Jugendliche müssen darüber hinaus auf allen politischen Ebenen verstärkt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden im Sinne einer echten Beteiligung – denn es geht um ihre Zukunft!

Angesichts dramatisch zunehmender seelischer und psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen muss die Jugendarbeit, die oftmals die Erstanlaufstelle ist, in die Lage versetzt werden, Symptome zu erkennen, sie richtig einzuordnen und darauf richtig zu reagieren. Die dafür notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen von Seiten der Jugendringstruktur auf Bezirksebene unterstützen wir.

Die zunehmenden Anforderungen an Ehrenamtliche, die bei einem Rechtsträger wie einem Kreisjugendring ein Wahlamt übernehmen, machen zusätzliche Unterstützungs- und Vernetzungsangebote erforderlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür erforderlichen Kapazitäten in der Geschäftsstelle des Bezirksjugendrings geschaffen werden.

Jugendringe und –verbände bei der SGB VIII-Reform unterstützen: Jugendringe müssen als legitime Vertretung von Kindern und Jugendlichen bei der Umsetzung der SGB VIII-Reform einbezogen werden. Unter anderem bei den neu zu schaffenden, weisungsgebundenen Beratungen und den Ombudsstellen (Schiedsstellen). Dazu statten wir die Bezirksjugendringe mit ausreichend Mitteln aus.

Projekte

• Ausbau der Förderung des Bezirksjugendrings Oberbayern für Qualifizierungsmaßnahmen.

• Ausbau der Kapazitäten der Geschäftsstelle des Bezirksjugendrings Oberbayern, um den gestiegenen Anforderungen an Qualifizierung und Vernetzung gerecht zu werden.

Ökologie und Nachhaltigkeit

Klimaschutz und Klimaschutzmanagement

Nach Art. 3 des bayerischen Klimaschutzgesetzes kommen dem Staat und den kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise, Bezirke) die Vorbildfunktion zu, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung der Behörden und Einrichtungen zu erreichen. Der Bezirk Oberbayern hat im Jahr 2019 beschlossen, bis 2030 die Klimaneutralität anzustreben.

Projekte

• Wir bauen das Klimaschutzmanagement kontinuierlich aus.

• Wir monitoren die Maßnahmen regelmäßig und steuern ggf. nach, um die Klimaschutzziele verlässlich zu erreichen.

• Wir leiten Kompensationsmaßnahmen mit lokalem Bezug umgehend ein.

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch zur Minimierung der geopolitischen Abhängigkeiten minimieren wir den Energieverbrauch unserer Einrichtungen und bringen sowohl bei Renovierungen und bei Neuanlagen zur Energiebereitstellung nur noch erneuerbare Energieträger zum Einsatz. Bestandsanlagen, die noch mit fossilen Energien betrieben werden, tauschen wir schnellstmöglich gegen regenerative Anlagen aus.

Projekt

• Wir führen die energetische Sanierung konsequent weiter.

• Bei Neubauten streben wir einen zertifizierten Passivhaus- bzw. Plusenergiehausstandard an.

Stromerzeugung

Auf Grundlage der Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist es künftig den Bezirken möglich, über den eigenen Bedarf hinaus Anlagen zur Stromerzeugung zu betreiben. Sowohl als Beitrag zur Klimaneutralität als auch zur Vermeidung einer Energiekrise werden wir geeignete Flächen – zum Beispiel auf Dächern, Parkplätzen und auf geeigneten landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) - für die Nutzung zur Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen erschließen und bei geeigneten Standorten Windkraftanlagen errichten.

Projekt

• Wir verwirklichen die Beteiligung an Anlagen auf Gebäuden und Flächen, bei denen der Bezirk über Zweckverbände o.ä. beteiligt ist.

Mobilität

Um den Ressourcenverbrauch auch bei betrieblichen Fahrten zu minimieren, bauen wir die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs aus. Die Bezirke können Anreize für die Beschäftigten schaffen, ein Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr zu erwerben. Für Neuanschaffungen in Fuhrparks kommen künftig ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zum Einsatz.

Projekt

• An Stelle von Dienstwägen werden vermehrt eine Bahncard 100 zur Verfügung gestellt.

Liegenschaften und Gebäude des Bezirks

Die Aufgaben der Bezirke werden in einer Vielzahl von bezirkseigenen Liegenschaften und Gebäuden ausgeführt. Um allen Aspekten des Umweltschutzes und des Klimaschutzes gerecht zu werden, optimieren wir sowohl Bestandsgebäude als auch Neubauten und die betrieblichen Abläufe hinsichtlich eines schonenden Einsatzes der Ressourcen. Bei der Planung von Gebäuden berücksichtigen wir eine Lebenszyklusbetrachtung mit Ökobilanzierung genauso, wie eine Recyclingfähigkeit der Baumaterialien und den Einsatz von schadstofffreien Baustoffen. Der Baustoff Holz genießt oberste Priorität. Bei der Planung berücksichtigen wir den Grundsatz des tiergerechten Entwerfens (Animal-Aided-Design) und achten auf Maßnahmen der Fassaden und Dachbegrünung.

Projekte

• Ausschreibungen erfolgen auf Grundsätzen des ökologischen Bauens.

• Bei Neubauprojekten stellen wir Vergleichsrechnungen der aktuellen Investition gegenüber der Klimafolgenfinanzierung an.

• Wir entsiegeln Flächen und verzichten auf die komplette Versiegelung neuer Flächen und setzen verstärkt auf Regenwassernutzung.

Kliniken

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Energiebilanz der Kliniken, die in der Trägerschaft des Bezirks liegen. Der überwiegende Anteil aller bezirklichen Treibhausgasemissionen wird durch den Betrieb der Kliniken verursacht. Je nach Organisationsform dehnen wir ein bezirkliches Klimaschutzmanagement auf die Kliniken des Bezirks aus oder etablieren dieses in einer klinikinternen Struktur, welche Maßnahmenpläne zur schnellstmöglichen Erreichung der Klimaneutralität erstellen.

Projekte

• Einführung eines Öko-Audit-Systems für die Kliniken des Bezirks Oberbayern

• Finanzielle Förderung für Neubauten

Förderung von Einrichtungen

Die Bezirke delegieren einen erheblichen Anteil der Aufgaben an zahlreiche Einrichtungsträger. Damit auch die Einrichtungen ökologische Standards verwirklichen und eine Klimaneutralität erreichen können, fördern wir den Klimaschutz der Einrichtungen nach rechtlichen Möglichkeiten entweder direkt oder decken den zu betreibende Aufwand über die Kostensätze. Bei der Förderung von Neubau und Sanierung empfehlen wir die Klimaneutralität als Standard.

Projekt

• Wir unterstützen Einrichtungen begleitende zu energetischen Förderprogrammen von Bund und Land und schaffen die Möglichkeit, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen bei den Entgeltverhandlungen einzubringen.

Natur- & Landschaftsschutz

Der Bezirk zählt den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft zu seinen Aufgaben mit dem Ziel, die Landschaften der Region mit ihrem Artenreichtum für künftige Generationen zu erhalten.

Ökologische Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bildung

Das Wesensmerkmal des ökologischen Landbaus ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen. Auf den landwirtschaftlichen Flächen des Bezirks setzen wir uns für den Schutz der natürlichen Ressourcen wie gesunde Böden und Wasser durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel ein und verwirklichen Biodiversität und Artenschutz durch biologischen und vorbeugenden Pflanzenschutz. Die Einführung der Gentechnik durch die Hintertür, beispielsweise mit der Gen-Scheren-Technik CRISPR/Cas, muss unterbleiben.

Bei der landwirtschaftlichen Bildungseinrichtung des Bezirks liegt die Verantwortung, in der Aus- und Weiterbildung eine gesunde und nachhaltige Bodenbewirtschaftung in den Vordergrund zu stellen und die Möglichkeiten der ökologischen Landwirtschaft aufzuzeigen und weiterzuentwickeln.

Projekte

• Wir steigern den Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen und verbessern den Gewässerschutz auf eigenen Flächen.

• Wir achten darauf, dass die landwirtschaftlichen Flächen des Bezirks gentechnikfrei bleiben.

• Um die Nachfrage nach biologischen Lebensmitteln zu stabilisieren, steigern wir den Anteil an biologischen Mahlzeiten in den Mensen und Kantinen des Bezirks, der Kliniken und der weiteren Einrichtungen.

Erhalt und Renaturierung der Moore

Der Schutz und der Wiedervernässung von Moorflächen dient dem Artenschutz und hilft, die enorme Freisetzung von CO₂ aus den Mooren einzudämmen. Somit wird der Moorschutz auch im Klimaschutzgesetz auf Landesebene behandelt.

Aufgrund der Mitgliedschaft im Donaumoos-Zweckverband kommt dem Bezirk eine besondere Verantwortung beim Schutz des Donaumooses zu.

Projekte

• Wir unterstützen die Moor-Renaturierung und setzen uns für eine Entschädigung ein, wenn Moorflächen aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

• Als Alternative zur intensiven Bewirtschaftung von Moorflächen setzten wir auf extensive Landwirtschaft und alternative Anbaumethoden wie die Bewirtschaftung mit Nasskulturen (Paludikulturen) und ergreifen Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Produkte.

• Um den Anreiz für den Moorschutz zu erhöhen, unterstützen wir die Etablierung von lokalen Klima- bzw. Moorschutzzertifikaten.

Fischerei und Fischwirtschaft

Die wertvolle Arbeit der Fischereifachberatung bei Fischzucht und Gewässerschutz bauen wir weiter aus. Die Erweiterung von Artenschutz und Artenvielfalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe an, den Artenschutz, die Fischerei und die Flusswirtschaft in Einklang zu bringen. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel die naturverträgliche Umgestaltung von bestehenden Wasserkraftanlagen, um die Durchgängigkeit der Gewässer für die Fischwanderungen zu verbessern. Die Teichlandschaften der Fischwirtschaft sind Bestandteile der Kulturlandschaft und tragen zur Biodiversität bei. Um die negativen Auswirkungen der Otterpopulation auf die Teichwirtschaft zu begrenzen, unterstützen ein Fischottermanagement und ein Existenzsicherungsprogramm für Teichwirte.

Projekt

• Als Beitrag zum Klimaschutz fördern wir im Rahmen der Teichwirtschaft Modellanlagen zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik-Floatinganlagen (schwimmende PV-Anlagen) und Überdachungen, die mit PV-Modulen bestückt werden, auch um eine Grundlage für die Untersuchung der gewässerökologischen Auswirkungen der Anlagen zu erhalten.

Bienen und Imkerei

Mit der Imkereifachberatung wird der Bezirk der großen landeskulturellen Bedeutung der oberbayerischen Imkerei gerecht. Aufgrund der Umstrukturierung und des Ausbaus der Außenstellen der Imkereifachberatung und zur Abdeckung neuer Aufgabenfelder sehen wir eine personelle Stärkung der Fachberatung als erforderlich an. Auf Grundlage eines Antrags der GRÜNEN entwickelte der Bezirk Oberbayern das Label der „Bienenfreundlichen Kommune“.

Projekte

• Überarbeitung des Kriterien- und Auslobungskatalogs für die Bienenfreundliche Kommune

• Aufklärung und Weiterbildung von Anwendern durch die Imkereifachberatung hinsichtlich der Kreuzwirkung verschiedener zugelassener Fungizide, Herbizide und Insektizide

• Etablierung eines „Imkereiführerscheins“ im Zuge der Professionalisierung der Imkerei, analog zum Angler- oder Jagdschein

Finanzen und Strukturen

Ohne Moos nix los

Die Bayerischen Bezirke brauchen dringend eine Finanzreform, um ihre Aufgaben vor allem im sozialen und kulturellen Bereich angemessen erfüllen zu können.

Da die Bezirke keine eigenen Einnahmequellen besitzen, basiert die Finanzierung ihrer Aufgaben im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Bezirksumlage, die alle Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend dem Finanzbedarf der Bezirke und der Umlagekraft im jeweiligen Regierungsbezirk leisten müssen und der Zuweisung sog. FAG 15 (Finanzausgleich) [INFOKASTEN FOLGT] Mittel des Freistaates Bayern. Die FAG 15-Mittel sollten eigentlich die Ausgaben im Sozialbereich vollständig decken, da es sich größtenteils um gesetzliche Ansprüche handelt, deren Leistungen den Betroffenen zustehen und finanziert werden müssen. Tatsächlich sind alle Sozialhaushalte seit Jahrzehnten unterfinanziert; die Schere zwischen den FAG-Mitteln und den tatsächlichen Sozialausgaben klafft inzwischen erschreckend weit auseinander.

Strukturreform – klingt öde, ist aber wichtig

Wir Grüne unterstützen eine grundlegende Strukturreform der Bezirke. Als 3. Kommunale Ebene gehören die Bezirke zur sogenannten „Kommunalen Familie“.

Wir Grüne fordern eine Gleichbehandlung aller kommunalen Ebenen und die Aufnahme der Bezirke in den quotalen Steuerverbund.

Infokasten:
„Die Gesamtheit der Steuern, deren Ertrag nicht einer Art von Gebietskörperschaften allein zusteht, sondern auf mehreren Ebenen aufgeteilt wird, wird als Steuerverbund bezeichnet.“ Quelle:Heinrich-Böll-Stiftung - Steuerverbund Wir setzen uns für einen fairen und transparenten Anteil aller am Steuerverbund beteiligter kommunaler Ebenen ein; dies sind die Städte- und Gemeinden, die Landkreise und die bayerischen Bezirke.

Mut zur Klage - wir kneifen nicht

Land und Bund verabschieden Gesetze, die die Bezirke umsetzen müssen. Wir beobachten zunehmend, dass eine ausreichende Finanzierung zur Umsetzung nicht geregelt ist und die Bezirke in Vorleistung gehen müssen und oft genug auch auf den Kosten sitzen bleiben.

Hier gilt das Prinzip der Konnexität: Die Instanz, die eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig: Wer bestellt, bezahlt!

Wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, kann dagegen geklagt werden, um eine gerechte Finanzierung im Sinne der Bürger*innen zu erreichen.

Verwaltung – einfach, modern und transparent – das geht!

Wir machen das Antragsverfahren für alle Beteiligten verständlich und transparent. Wir gewährleisten kurze Bearbeitungszeiten, dass Leistungsberechtigte die benötigte Hilfe rechtzeitig erhalten. Dafür wird ausreichend geschultes Personal eingesetzt.

Digitalisierung

Wir Grüne unterstützen die Weiterführung der Digitalisierung in den Sozialverwaltungen der Bezirke. Eine gut umgesetzte Digitalisierungsstrategie schließt niemanden aus, sondern kann umgekehrt dafür sorgen, dass der Kontakt zum Bezirk oder eine Antragstellung für viele Menschen einfacher möglich ist. Dass digitale Verwaltungsdienstleistungen nicht für alle Menschen gleich gut funktionieren, muss dabei mitgedacht werden und die Antragstellungsprozesse müssen dementsprechend organisiert werden.

In der Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse sehen wir eine große Chance, das Prinzip der Fallbearbeitung aus einer Hand durchzusetzen und häufige Wechsel in der Sachbearbeitung zu vermeiden. In der digitalen wie analogen Kommunikation stärken wir das Thema „Leichte Sprache“. Vielen Menschen, die zur Zielgruppe der Arbeit der Bezirke gehören, kommt eine Aufbereitung von Informationen in Leichter Sprache zugute. Wir stellen deswegen die Internetauftritte der Bezirke in einer übersetzten Version zur Verfügung – ebenso wie möglichst viele Informationsmaterialien, für den Anfang aber zumindest alle für eine Antragstellung relevanten Informationen.

Infokasten Leichte Sprache:
Für Leichte Sprache gibt es ein Regelwerk, das Grammatik, Satzbau und Gestaltung regelt. Es müssen z.B. einfache und kurze Wörter, kurze Sätze mit einfachem Satzbau verwendet werden. Mit Bilder sollen die Aussagen veranschaulicht werden. Damit werden die Text für Menschen mit Lernschwierigkeiten und für Menschen, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, besser verständlich.

Nicht zuletzt bringt die Digitalisierung auch für die Gremienarbeit der Bezirke einige Möglichkeiten mit sich. Durch eine hybride Sitzungsteilnahme ermöglichen wir Bezirksrät*innen, die wegen Krankheit, wegen Betreuungsverpflichtungen oder wegen ihrer eigenen Behinderung nicht oder nur unter erheblichem Aufwand an einer Sitzung teilnehmen können, eine einfachere Teilnahme. So machen wir das Ehrenamt in den Bezirken auch für viele Menschen attraktiver, die bisher strukturell davon ausgeschlossen wurden.

Transparenz

Wir Grüne schaffen mehr Transparenz in der Arbeit der Bezirke. Dazu stellen wir transparente und auffindbare Informationen über die öffentlichen Sitzungen und die Punkte, die in den Sitzungen behandelt werden, bereit. Video- oder Audiolivestreams oder auch Mitschnitte können der interessierten Öffentlichkeit zeigen, welche wichtigen Themen behandelt werden und auch Barrieren für interessierte Menschen abbauen, denen eine Teilnahme in Präsenz nicht oder nur unter erheblichem Aufwand möglich ist. Wir achten darauf, dass die Formate mehrsprachig und in einfacher Sprache zur Verfügung stehen.

Beratung – viele Formate sind möglich

Egal ob im direkten Kontakt, per Video oder Telefon, in der 1:1-Beratung oder in einem großen Hilfeplangespräch – wo immer erforderlich, bieten wir Dolmetscher-Unterstützung an. Egal ob Schriftdolmetscher*innen, Gebärdendolmtscher*innen oder die Unterstützung in der Muttersprache der Bürger*innen – wir wollen hier optimale Bedingungen für alle schaffen. Nur so kommt die richtige Leistung an.

Europa und Internationales

Partnerschaften – das Salz in der Suppe

Der lebendige Austausch mit unseren europäischen Nachbarn, die Pflege von Freundschaften über Landes- und Kontinentalgrenzen hinaus, bereichert unser Leben, sichert den Wissensaustausch, den interkulturellen Diskurs und damit das Verständnis füreinander.

Daher fordern wir den Auf- und Ausbau europäischer und internationaler Partnerschaften und Patenschaften unter der Koordination unseres Zusammenschlusses – dem Bayerischen Bezirketag.

Wir zeigen in Oberbayern mit unserem Europäischem Kunstforum „Schafhof“, wie Kunst und Kultur, insbesondere mit Künstler*innen aus Osteuropa, das gegenseitige Verständnis verbessern und Ausbildung sowie berufliche Möglichkeiten fördern.

Wir möchten mit dem Ausbau und der Intensivierung von Partner- und Patenschaften insbesondere Jugendbegegnung, gemeinsamen inklusiven Sport- und Kulturveranstaltungen sowie dem Austausch im ökologischen und sozialen Bereich mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und den daraus sich ableitenden Verpflichtungen neuen Schwung geben.

Überall dort, wo der Dialog über kulturelle Grenzen hinweg gepflegt, Diskussions- und Begegnungsräume geschaffen werden, schaffen wir ein Bollwerk gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.

Projekte:

• Wir bahnen eine Partnerschaft mit einer Region in Osteuropa an, um das gegenseitige Verständnis zu vertiefen. Unser Ziel ist es, konkrete gemeinsame kulturelle, soziale und ökologische Projekte zu fördern und somit unsere Demokratien zu stärken.