Veranstaltung: | Bezirksversammlung Oberbayern 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Bezirkstagswahlprogramm 2023 |
Antragsteller*in: | Martina Neubauer & Joachim Siebler (Vorsitzende Bezirkstagsfraktion) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.04.2023, 17:22 |
A1: Wahlprogramm zur Bezirkswahl 2023 - Entwurf
Antragstext
Wahlprogramm
zur Bezirkswahl
2023
Entwurf
Inhaltsverzeichnis
Die Bayerischen Bezirke – vielfältig, sozial und nah am Menschen
Am 8. Oktober 2023 haben Sie die Wahl. Neben den Landtagswahlen stehen auch die
Wahlen für „Ihr Sozialparlament“, den Bezirkstag von Oberbayern an.
Bayern ist ein Land mit hoher Lebensqualität.
Wir schaffen Strukturen, die allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und
der hohen Lebensqualität in Bayern ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für
eine inklusive Gesellschaft. Eine vielfältige Gesellschaft, die Barrieren
überwindet und die Teilhabe aller garantiert.
Wir setzen uns ein!
- Für die konsequente Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention
garantierten Rechte für Menschen mit Behinderung.
- Für eine menschenwürdige Pflege und eine angemessene Grundsicherung im
Alter.
- Für eine bessere psychiatrische und neurologische Versorgung von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen.
- Für eine gleichberechtigte Versorgung von Geflüchteten mit besonderem
Hilfebedarf.
- Für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz in sozialen
Einrichtungen, Kliniken und der Verwaltung.
- Für ein vielfältiges kulturelles Leben.
- Für einen unabhängige Jugendbildung.
- Für eine Finanzreform, um die Bezirksaufgaben angemessen zu finanzieren.
Die Bezirkstage sind für vielfältige Aufgaben zuständig. Einen Schwerpunkt
stellt dabei die Sozialpolitik mit allen Fragestellungen rund um das Thema
Inklusion dar. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik mit allen
Aufgaben rund um die psychiatrische Versorgung der Menschen in Oberbayern. Aber
auch Naturschutz, Jugend- und Kulturpolitik sind wichtige Themenfelder, denen
wir uns mit Engagement und neuen Ideen widmen. Um manche Ziele zu erreichen, ist
eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich.
Beispielsweise sind im Bereich des Wohnens aber auch der Integration in den
Arbeitsmarkt oder im Umwelt- und Naturschutz gesetzliche Regelungen nötig, die
nur der Bayerische Landtag oder der Deutsche Bundestag erlassen kann. Am 14.
Oktober 2018 wird neben den Bezirkstagen in den sieben Regierungsbezirken
Bayerns auch der Bayerische Landtag gewählt.
Bitte wählen Sie bei beiden Wahlen mit beiden Stimmen GRÜN!
Potentiale sehen — Inklusion und Teilhabe
Wir GRÜNE sehen Vielfalt als Reichtum. Inklusion ist ein Gewinn für alle. Durch
gesellschaftliche Normen können jedoch Hindernisse entstehen, die Teile der
Gesellschaft ausschließen. Wir wünschen uns einen Wechsel der Perspektive hin zu
einer vielfältigen Gesellschaft, die Arbeit, Kultur, Wirtschaft und Freizeit
inklusiv gestaltet; dabei haben Selbstbestimmung und ein solidarisches
Miteinander für uns oberste Priorität.
Du hast die Wahl - Dein Bedarf ist
ausschlaggebend
Um möglichst vielen Menschen die Nutzung eines „Persönlichen Budgets“ zu
ermöglichen, fordern wir, dass auch der Bedarf an Assistenz und Beratung bei der
Verwaltung und Organisation dieses Budgets berücksichtigt wird. Eine
Budgetassistenz würde den Kreis der Menschen, die diese Form der Unterstützung
zur Verwirklichung ihrer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
nutzen können, erheblich erweitern.
INFOKASTEN „Persönlichen Budget“:
Geld statt Sachleistung: Das ist der Kerngedanke des Persönlichen Budgets.
Leistungsempfänger*innen können anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur
Teilhabe ein Budget wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur
Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Menschen mit
Behinderungen werden damit zu Budgetnehmer*innen und Kund*innen und/oder
Arbeitgeber*innen. Sie können sich die für sie notwendigen
Unterstützungsleistungen nach ihrem individuellen Bedarf, eigenverantwortlich,
selbständig und selbstbestimmt „einkaufen“. Diese Wahlfreiheit fördert die
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.
Projekte
- Wir schaffen in ganz Oberbayern ein Netzwerk für die Beratung und
Begleitung zum persönlichen Budget.
- Mit uns wird die Budgetassistenz Wirklichkeit.
Fit für die Zukunft — Lebenslanges Lernen
Gute Bildung ist lebenslanges Lernen. Von der Frühförderung über
Kindertagesstätten, Schule, Studium und Ausbildung bis hin zu Bildung in der
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung muss die Teilhabe aller Menschen
gewährleistet sein, unabhängig von individuellen Voraussetzungen oder dem
Aufenthaltsstatus.
Gemeinschaftliches, inklusives Lernen ist für uns GRÜNE ein Grundrecht und der
Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion. Vielfalt trägt zur Qualität einer
guten Bildung für alle bei. Dafür bauen wir Barrieren ab, fördern den
gleichberechtigten, wohnortnahen Zugang zu allen Bildungsangeboten und schaffen
ein inklusives Schulsystem, in dem allgemeinbildende Pädagogik und
Förderpädagogik Hand in Hand greifen. Inklusionsschulen, Außen-, Partner- und
Tandemklassen, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam unterrichtet
werden, schaffen gemeinsame Lernmöglichkeiten mit passgenauen pädagogischen
Konzepten. Individuelle Unterstützung wird flexibel und bedarfsgerecht zur
Verfügung gestellt. Eine flächendeckende Versorgung mit Frühförderung in allen
Regionen, sowie der strukturelle und personelle Ausbau von Inklusionsplätzen in
wohnortnahen Kitas sind für uns wichtige Meilensteine, damit ein
selbstverständliches, gleichberechtigtes Miteinander in einer vielfältigen
Gesellschaft von klein auf gelernt werden kann.
Wir fördern die Kooperation inklusiver Bildungsprogramme der Offenen
Behindertenarbeit (OBA) mit öffentlichen Bildungsangeboten wie z.B. den
Volkshochschulen. Außerdem stärken wir den Bezirksjugendring als wichtigen
Multiplikator für Vielfalt und Teilhabe in der Jugend-Bildungsarbeit. Im
Hinblick auf die anstehende Entwicklung und Umsetzung des neuen Kinder- und
Jugend-Stärkungsgesetzes sehen wir die Bezirke als wichtige Akteure im
Übergangsprozess an die zuständigen Jugendämter. Wir begrüßen den inklusiven
Denkansatz und tragen Sorge für eine lückenlose Weiterführung der Hilfen.
INFOKASTEN zum KJSG:
Mit der Gesetzesnovelle sollen die Hilfen für Kinder- und Jugendliche mit
Behinderungen im SGB VIII gebündelt werden. Prinzipiell soll die Inklusion als
Leitgedanke in der Kinder- und Jugendhilfe und die grundsätzlich gemeinsame
Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung verankert werden.
Grundvoraussetzung dafür ist die Verpflichtung derbeteiligten Leistungsträger
zur engen und verbindlichen Zusammenarbeit. Ab 2024 werden Eltern zudem durch
eine Verfahrenslotsin oder einen Verfahrenslotsen unterstützt., Diese sind
verlässliche Ansprechpersonen, die durch das gesamte Verfahren begleiten.
Projekte
- Förderung von Aus- und Fortbildung von inklusiven Tagespflegestellen
- Konsequente Aus- und Weiterbildung von Schulbegleiter*innen
- Förderung eines Tutorenprogramms für Studierende mit Behinderungen an
oberbayerischen Hochschulen
Potentiale erkennen, Chancen nutzen —
Arbeitsleben neu betrachten
Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt den gleichberechtigten Zugang zum
Arbeitsmarkt für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Eine
gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben für alle Menschen ist die wichtigste
Voraussetzung für eine vielfältige, inklusive Gesellschaft. Die
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Oberbayern hat noch Luft
nach oben, das wollen wir ändern.
Alle müssen eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie unterstützt und begleitet auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen oder in einem Beschäftigungsumfeld ohne
Leistungsdruck ihre Talente weiterentwickeln möchten. Wir fordern mehr
differenzierte und vielfältigere Berufs- und Betätigungsfelder, um Über- oder
Unterforderung zu vermeiden, die Zufriedenheit zu steigern und so die Resilienz
zu erhöhen. Das Ziel, den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen
mit Behinderung zu ermöglichen, die in einer Werkstätte arbeiten, haben wir fest
im Blick. Auch in den Werkstätten sollen Menschen mit und ohne
Unterstützungsbedarf gleichberechtigt miteinander arbeiten können, jeder Mensch
nach seinen individuellen Möglichkeiten
Projekte
- Wir Grüne schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt mit:
- inklusiven Jobmessen
- der Stärkung von Arbeitgeber*innenbündnissen
- der Stärkung des Budgets für Arbeit [Infokasten]
- Der Verbesserung und dem Ausbau der Inklusionsbetriebe
- der Einführung einer dauerhaften individuellen Begleitung durch
Jobcoaches
Infokasten „Budget für Arbeit“
Das Budget für Arbeit ist eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt.
→ Menschen mit Behinderung schließen einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsvertrag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit wird
unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Der Arbeitgeber erhält einen
Zuschuss zu den Lohnkosten in Höhe von bis zu 75 Prozent des Arbeitslohnes. Ist
eine Unterstützung am Arbeitsplatz erforderlich, werden die Kosten übernommen.
Freizeit, Sport, politische Teilhabe –
Barrieren: NEIN DANKE!
Nicht nur vom Brot allein kann der Mensch glücklich sein. Dazu bedarf es weitaus
mehr: soziale Kontakte, Kultur und Sport, Teilhabe und Mitwirkung an politischen
Diskursen und Entscheidungsprozessen.
Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, sorgen wir für
ein ausreichendes Budget zur Finanzierung des individuellen Unterstützungsbedarf
bei Freizeitaktivitäten, sozialem oder kulturellem Engagement und sozialen
Kontakten. Sport-, Freizeit- und Kulturvereine werden für ihre inklusive Arbeit
aktiv geschult, gefördert und ausgezeichnet. Dafür beziehen wir auch Menschen
mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache mit ein und arbeiten mit
Inklusionsbeiräten und anderen Selbstvertretungen eng zusammen.
Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen in unseren Räten
mitentscheiden. Je vielfältiger unsere kommunalen Parlamente aufgestellt werden,
desto mehr werden die Entscheidungen, die dort getroffen werden, allen gerecht.
Dafür sensibilisieren wir gezielt und bieten Schulungen an.
Unser Ziel ist flächendeckende Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Freizeit.
Wir stellen die finanziellen Mittel zur Verfügung und machen Barrierefreiheit
zum Standard. Denn Sport- und Freizeitangebote ermöglichen es, aktiv zu sein,
sich auszuprobieren, gemeinsam Spaß zu haben, Gemeinschaft und Zusammenhalt zu
erleben. Teilhabemöglichkeiten für alle sind hier besonders wichtig. Wir fördern
außerdem Firmen, die mit innovativen Ideen barrierefreie Angebote und
Hilfsmittel entwickeln.
Projekte
- Wir legen ein Förderprogramm auf, damit Sportrollstühle für inklusive
Vereine zur Verfügung gestellt werden können.
- Wir fördern Geschäfte und Kulturstätten beim Erwerb von Rampen und
Induktionsschleifen
- Wir stellen know-how zu Erstellung von barrierefreien Dokumenten und
Webseiten zur Verfügung.
- Wir bieten Schulungen für Sportvereine an, wie sie sich inklusiv öffnen
können
Mobilität — Dabei sein ist alles
Mobilität spielt für die volle wirksame Teilhabe eine genauso große Rolle wie
die erforderliche Assistenz und geeignete Hilfsmittel. Daher werden
Mobilitätshilfen pauschal, bei erhöhtem Bedarf aber individuell und
bedarfsgerecht finanziert. Mit uns GRÜNEN werden barrierefreie
Mobilitätsangebote konsequent ausgebaut, besonders in ländlichen Regionen. Damit
ein Stadion-, Theater- oder Clubbesuch für Menschen mit speziellen Bedarfen
genauso zur Selbstverständlichkeit wird, wie die Teilnahme an politischen oder
öffentlichen Veranstaltungen.
Wohnen – wie es Euch gefällt
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen
zu wohnen. Um allen ein passendes Wohnangebot machen zu können, brauchen wir
mehr barrierefreie Wohnungen mitten in unseren Städten und Dörfern sowie eine
große Bandbreite an inklusiven Wohnprojekten, in denen Menschen mit
unterschiedlichen Bedarfen und Bedürfnissen zusammenleben können. Der Grundsatz
‚ambulant vor stationär‘ ist für uns selbstverständlich.
Wir fördern sozialen barrierefreien Wohnungsbau in den Städten, wie auch in
ländlichen Gebieten und kleinen Gemeinden. Umfangreiche ambulante
Unterstützungsangebote bis hin zu „rund um die Uhr“-Angeboten werden
flächendeckend ausgebaut.
Inklusive gemeinschaftliche Wohnprojekte aller Art werden umfangreich und
flexibel gefördert und die benötigte individuelle Unterstützung auch hier zur
Verfügung gestellt. Inklusives Wohnen hat grundsätzlich Vorrang gegenüber
stationären Wohnformen.
Auch in besonderen Wohnformen in größeren Einrichtungen der Behindertenhilfe
wird die Individualisierung vorangetrieben. Ziel sind kleinere, gut in die
Nachbarschaft integrierte Wohneinheiten, auch für Menschen mit hohem
Unterstützungsbedarf.
Klar ist für uns, dass es bei der Wahl des ambulant betreuten Wohnens oder dem
Wohnen in einer stationären Einrichtung keinen Kostenvorbehalt geben darf. Wir
wollen mehr ambulantes Einzelwohnen und Wohngruppen mit intensiver Betreuung für
psychisch kranke Menschen.
Projekt
- Wir entwickeln gemeinsam mit den Einrichtungen und den Betroffenen weitere
inklusive Wohnformen.
Krisen gehören zum Leben — Seelische Gesundheit
Seelische Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen und Erwachsenen
Wir GRÜNE stärken den Grundsatz „ambulant vor stationär, wie schon in der
Psychiatrie-Enquete von 1975 gefordert. Der Bericht einer Expertenkommission
1988 stellte daraus abgeleitet Empfehlungen auf, die wir konsequent weiter
umsetzen werden. Gerade aktuelle Entwicklungen (Corona, Kriegsfolgen,
Geflüchtete) unterstreichen die Notwendigkeit dauernder Anpassung der
Versorgungsstrukturen.
- Wir bauen die gemeindenahe, ambulante psychiatrische Versorgung
(gemeindepsychiatrischer Verbund) mit Beratung, Begleitung, Behandlung und
tagesstrukturierenden Angeboten weiter aus.
- Wir stärken den Auf- und Ausbau der ambulanten psychiatrischen Pflege und
Behandlung mit den Möglichkeiten der stationsäquivalenten Behandlung
(StäB), Hometreatment oder Soziotherapie für Menschen, bei denen eine
stationäre Behandlung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.
- Der Krisendienst in Oberbayern ist gut aufgestellt - rund um die Uhr an
365 Tagen im Jahr. Nun müssen wir Kindern und Jugendlichen und ihren
Angehörigen dieses Angebot ebenfalls öffnen. Wir sorgen dafür, dass die
Sachkosten der Krisendienste auskömmlich finanziert werden.
- Wir bauen das Klinikentlassmanagement aus, damit die Schnittstelle Klinik
/ ambulante Hilfe zum Wohle aller funktioniert.
Infokasten zu StäB, Hometreatment und Soziotherapie
Die drei Versorgungsmodelle ermöglichen es, Patient*innen im häuslichen Umfeld
zu behandeln. Dabei stellt die stationsäquivalente Behandlung (StäB, § 115d SGB
V ), eine vollumfängliche psychiatrische Behandlung durch mobile, ärztlich
geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams dar. Auch beim Hometreatment
werden akut psychiatrische Patient*innen zuhause behandelt. In der Regel findet
das Hometreatment im Vergleich zur StäB nicht in der gleichen Frequenz und
Intensität statt, sondern beispielsweise nur 3 mal die Woche. Soziotherapie
beschreibt eine langfristige psychosoziale Unterstützung und Handlungsanleitung
im häuslichen Umfeld und soll Kräfte aktivieren und zur Selbsthilfe anregen.
Stationäre und ambulante Behandlung seelisch erkrankter Menschen jeden Alters
gelingt nur mit ausreichend gut qualifiziertem Personal in allen Sektoren. Die
Ausbildung, Gewinnung und das Halten von Fachkräften hat für uns oberste
Priorität, denn ausreichend gut qualifiziertes Personal ist die Basis jeder
guten Diagnostik und Therapie. Hierzu werden Fort- und Weiterbildung verbessert
und das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut.
Die Beteiligung psychiatrieerfahrener Menschen ist für uns im Sinne von
Empowerment und Partizipation selbstverständlich. Dazu gehören auch alle
trialogischen Formate (Profis, Angehörige, Psychiatrieerfahrene) im
unmittelbaren themenbezogenen Austausch oder in der Gemeinwesenarbeit
(Schulprojekte, Trialog mit Polizei, Betreuungsbehörden etc.)
Wir stärken die Selbsthilfe und beziehen insbesondere auch das Erfahrungswissen
von psychisch kranken Menschen und Angehörigen mit ein. Dazu gehört die
Beschäftigung von qualifizierten Genesungsbegleiter*innen EX-IN in allen
Bereichen der psychiatrischen Versorgung.
Wir bauen die unabhängigen psychiatrischen Beschwerdestellen (UpB) weiter aus.
Wir sichern die Finanzierung der Landesverbände der Psychiatrieerfahrenen und
der Angehörigen psychisch kranker Menschen.
Infokasten zu EX-IN
EX-IN hat einen besonderen Stellenwert in der Leitidee der Recoverybewegung.
Jeder Mensch hat das Potential zur Genesung, kann grundsätzlich
eigenverantwortlich handeln, weiß, was hilfreich für ihn ist und kann und soll
an eigenen Entscheidungen, die ihn betreffen, beteiligt sein. Der Fokus liegt
auf den gesunden Anteilen jedes Menschen. Jeder Mensch ist Experte für sich
selbst. Dabei wird von einem dynamischen Begriff von Gesundheit ausgegangen.
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit und mehr als der von der
WHO beschriebene Begriff von Wohlempfinden. Gesundheit ist ein Prozess der
inneren Entfaltung, hin zu einer persönlichen Vision von Wohlergehen. Dies kann
auf den unterschiedlichsten Ebenen (materiell, emotional, mental, sozial,
spirituell etc.) stattfinden.
Die Finanzierung der Psychiatrischen Kliniken werden wir gemeinsam mit Bund und
Land verbessern. Die Bedeutung der „sprechenden Medizin“ — nicht nur der
technischen — werden wir dadurch auch finanziell würdigen.
Die Qualität und die Erreichbarkeit psychiatrischer Versorgung ist regional sehr
unterschiedlich. Diese Ungleichheit bauen wir durch den weiteren Ausbau
dezentraler Angebote ab. Dies betrifft in besonderer Weise die Kinder- und
Jugendpsychiatrie. Eine ausreichende Anzahl von niedergelassenen
Psychiater*innen ist ebenso wichtig wie die psychosomatische Grundversorgung und
ein flächendeckendes psychotherapeutisches Netz. Hier besteht insbesondere im
ländlichen Raum enormer Nachholbedarf. Gemeinsam mit Bund und Land werden wir an
der Verbesserung der Situation arbeiten.
Prävention im Sozialraum und in der Arbeitswelt stellt für uns einen wichtigen
Faktor für die seelische Gesundheit der Bürger*innen jeden Alters dar. Wir
schaffen und unterstützen Netzwerke, die Arbeitgeber*innen besser informieren,
betriebliche Gesundheitsangebote auszubauen. Zusätzlich werden wir uns im
Austausch mit der Landesebene für spezielle Sensibilisierungsangebote für
Pädagog*innen einsetzen. Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen der schulischen
Angebote über psychische Erkrankungen aufgeklärt werden.
Die seelische und körperlicher Gesundheit von Familien und Senior*innen stärken
wir durch gemeindenahe Gesundheitsversorgung wie Community health nursing und
community health care.
[Darunter werden verschiedene Angebote verstanden, deren Gemeinsamkeit in
Familienorientierung, aufsuchenden Angeboten, Niedrigschwelligkeit, Einbezug
mehrerer Berufsgruppen, Gesundheitsförderung und mehr besteht.]
Geld richtig steuern – Sicherheit für unser
Gesundheitssystem
Das derzeitige System der Finanzierung der stationären Behandlung PEPP hat viele
Nachteile. Wir setzen uns weiter auf allen Ebenen für eine bessere Finanzierung
in der stationären Versorgung ein. Wir kämpfen für eine Reduzierung des
unverhältnismäßig hohen Dokumentions- und Administrationsaufwands, damit mehr
Zeit für die Patient*innenversorgung bleibt.
Infokasten zu PEPP
Das PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) ist
ein hochkomplexes Instrument, das einen hohen bürokratischen Aufwand seitens der
Kliniken mit sich bringt. Die Verbesserung der Behandlung ist nicht sicher
gegeben.
Unsere Ziele sind:
- Kliniken bekommen stärkere Steuerungsmöglichkeiten in den
Versorgungssettings.
- Die Trennlinien zwischen stationär und ambulant werden flexibilisiert.
- Psychiatrische Institutsambulanzen werden ausgebaut.
Für suchtkranke Menschen werden wir das Behandlungs- und Beratungsnetz deutlich
ausbauen und stärken. Die Psychosozialen Beratungsstellen sollen verstärkt
Angebote für Jugendliche, junge Erwachsene, Menschen mit Migrationshintergrund
und Senioren ausbauen. Die Behandlungsangebote der Kliniken des Bezirks
Oberbayern sind an allen Standorten auszubauen. Angebote der Teilhabe sind für
Menschen mit einer Doppeldiagnose auszubauen. Projekt: Soweit Bedarf besteht,
soll mit Drogenkonsumräumen ein sicheres und niederschwelliges Angebot
geschaffen werden. Die Grundsätze dabei sollen und müssen Freiwilligkeit,
Respekt, Anonymität und der einfache Zugang sein. Niederschwellige Kontakt- und
Beratungsangebote sind für uns selbstverständlich.
Weil Klatschen allein nicht reicht — Gute Pflege in den Bezirken
Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und Demenzerkrankungen nehmen
immer weiter zu. Entsprechend steigt die Zahl an pflegebedürftigen Menschen
stetig an. Gleichzeitig kommen in den nächsten Jahren viele Pflegekräfte ins
Rentenalter und für junge Menschen erscheint dieser Beruf nicht mehr attraktiv.
Damit Pflege nicht allein auf körperliche Fürsorge reduziert wird, machen wir
die Pflege in Bayern zukunftssicher. Wir sorgen für bessere Arbeitsbedingungen
derjenigen, die als Fachkräfte unmittelbar in der Pflege tätig sind, das heißt
für bessere Bezahlung, feste Dienstpläne und die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildung. Eine Pflegekammer kann zur
Interessenvertretung sinnvoll sein.
Um häuslich Pflegende zu entlasten, werden mehr Kurzzeitpflegeplätze sowie
Tages- und Nachtpflegeplätze errichtet. Des Weiteren fördern wir als Ergänzung
der Pflege in privaten Haushalten die Assistenz in Form des Persönlichen
Budgets. Wir fordern alternative Wohnformen, bei denen sich alle Generationen
durch ein gegenseitiges Miteinander im täglichen Leben begleiten und
unterstützen können.
Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Pflegediensten und koordinierenden
Pflegestützpunkten, in denen auch aufsuchende Angebote gemacht werden. Wir
unterstützen demenzsensible Kommunen und setzen uns dafür ein, dass es sich alle
Bezirke zur Aufgabe machen, in der kommenden Amtsperiode demenzsensibel zu
werden.
Projekte
- Wir erproben das „Buurtzorg-Modell“. Nach dem Motto „Menschlichkeit vor
Bürokratie“ steht der Mensch mit Pflegebedarf wieder im Mittelpunkt der
Arbeit. Wir wollen mit einer wohnortnahen, bedarfsgerechten Pflege die
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit pflegebedürftiger Menschen wahren.
- Wir fördern das Projekt demenzsensible Kommunen und streben diese für den
gesamten Regierungsbezirk an.
Infokasten: Modell Buurtzorg
„Buurtzorg (sprich: bürtsorg) bedeutet soviel wie „Nachbarschaftshilfe“. Nach
dem Motto „Menschlichkeit vor Bürokratie“ soll die pflegebedürftige Person
wieder im Mittelpunkt der tatsächlichen Arbeit stehen und das Ziel „Wahrung der
Eigenständigkeit und Unterstützung der Unabhängigkeit“ verfolgen. Einen hohen
Wert haben die Präventionsarbeit und die Förderung der Selbstpflege. Zentral ist
dabei der Aufbau eines breiten lokalen Unterstützungsnetzwerks ...“ Quelle: FH
Münster Buurtzorg
Infokasten: Demenzsensible Kommune
Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen haben häufig den Wunsch, so lange wie
möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Dazu müssen vor Ort – im
Sozialraum – die Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein langes Leben im
gewohnten Zuhause möglich ist. In Oberbayern haben sich bereits viele Kommunen
auf den Weg gemacht, vor Ort anzupacken. Oft geht es um die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit und politisch Verantwortlichen sowie eine verbesserte Vernetzung
der Akteure vor Ort. Denn, es ist Aufgabe der Kommunen den Lebensort für
Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zu gestalten. Hier kann der Bezirk
Oberbayern unterstützen und überall dort, wo Lücken im System erkannt werden,
fördern.
Bildung & Kultur
Kultur ist für uns Grüne Teil der Daseinsvorsorge. Kultur ist kein Luxus,
sondern Teil der Infrastruktur, die unser Zuhause lebenswert macht und zur
Attraktivität unserer oberbayerischen Kommunen beiträgt. Dabei gilt es, die
kulturellen Angebote in der Fläche auszubauen - für gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Für uns Grüne ist dabei ein inklusiver und
offener Kulturbegriff ganz zentral. Gerade für die Arbeit des Bezirks
Oberbayern, dessen Kulturpolitik oft nur unter den Überschriften „Heimatpflege“
und „Brauchtum“ gesehen wird. Wir Grüne verstehen darunter Brauchtum und
Tradition von allen Menschen in Oberbayern: von denen, die schon lange hier
leben aber auch von jenen, die erst vor kurzem hier ihre Heimat gefunden haben.
Dementsprechend schieben wir das Thema Diversität — nicht nur bezogen auf die
Herkunft — in der Kunst- und Kulturförderung weiter an.
Kulturförderung
Die Erscheinungsformen von Kunst und Kultur sind in den vergangenen Jahren
diverser und flexibler geworden. Dem muss auch die Kulturförderung Rechnung
tragen. Dabei wenden wir einen breiten Kulturbegriff an. Die digitale
Transformation der Kulturszene spielt dabei eine zentrale Rolle.
Wir Grüne werden die Förderung der Popularmusik in den kommenden Jahren weiter
ausbauen, um die Beratung für die Kulturszene und die Vernetzung weiter zu
intensivieren. Wir Grüne machen besonders das Thema Nachhaltigkeit in der
Kulturförderung zu einem Schwerpunkt. Mit zusätzlichen Förderprogrammen in
diesem Bereich fördern wir ökologische und ressourcenschonende Ansätze in Kunst
und Kultur, ohne dadurch bisherige Fördertöpfe zu schmälern. Auch der sozialen
Nachhaltigkeit geben wir einen noch größeren Stellenwert. Dafür zahlen wir faire
Gagen für Künstler*innen und schreiben das Thema Inklusion auch in Kunst und
Kultur groß.
Wir wollen mit unseren Kulturpreisen und Auszeichnungen insbesondere auch junge,
innovative und subkulturelle Initiativen und Künstler*innen in den Mittelpunkt
stellen.
InfoKasten: Der Grüne Wanninger – ein Kulturpreis der ermutigen soll
Der Kulturpreis „Der Grüne Wanninger“, der im Jahr 2023 zum 30. Mal von der
Grünen Bezirkstagsfraktion verliehen wird, ist inzwischen ein eigenständiges
Markenzeichen Grüner Kulturarbeit. Der Namensgeber, der Buchbinder Wanninger aus
einem gleichnamigen Stück von Karl Valentin, möchte nur eine einfache
telefonische Auskunft. Dabei gerät er in die Mühlen der „Unzuständigkeiten“,
wird immer weiter gereicht, um am Schluss zu erfahren, dass er doch am nächsten
Tag anrufen möge.
Kunst- und Kulturförderung verstehen wir als Auftrag, insbesondere dort zu
fördern, wo Zeitgeist und Kommerz nicht hinreichen - und wir wollen vor allem
die soziale und politische Dimension fördern.
Wie wichtig das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist, haben wir in den
vergangenen zwei Jahren alle gespürt. Es fehlte das Vergnügen eines leichten
Abends bei einem schönen Konzert mit Freunden, der Kinoabend, die Lesung, der
Theaterbesuch, die zum Gespräch und Nachdenken anregten.
Und jetzt? Viele Kommunen fürchten die Einnahmeeinbrüche oder spüren diese
schon. Die Kürzungsdiskussionen für die kommenden Haushalte sind im Gange. Wir
setzen uns dafür ein, dass das kulturelle Leben und die großartigen Menschen,
die dies möglich machen, auch weiterhin ihrem Beruf und ihrer Berufung nachgehen
können. Deswegen werden wir auch in Zukunft den Kulturpreis – unseren grünen
Wanninger – verleihen und uns politisch wie persönlich für die Kulturförderung
einsetzen.
Projekte
- Wir wollen Kulturförderung transparenter und niedrigschwelliger gestalten:
Weg von der Projektförderung, hin zu dauerhafter Förderung. Mit einer
besseren Verzahnung der Kulturförderinstrumente des Freistaats und des
Bezirks Oberbayern und einer flexibleren Handhabung der Eigenmittelanteile
bei der Förderung.
- Mit innovativen Museumskonzepten sollen unsere Freilicht- und
Freilandmuseen breitere Zielgruppen und neue Communities ansprechen.
Insbesondere denken wir dabei auch, die breite Bevölkerungsgruppen
anzusprechen.
- Wir wollen Angebote der kulturellen Bildung und Vermittlung an den
Institutionen des Bezirks ausbauen und für vielfältige Zielgruppen
attraktiv gestalten. Dazu gehörten Angebote in einfacher Sprache und
interkulturelle Angebote.
Denkmalpflege – unser Erbe erhalten und nutzen
Der Erhalt und Schutz von Denkmälern ist eine zentrale Aufgabenstellung der
Bezirke. Wir fördern dabei solche Projekte besonders, die ein Denkmal mit
gesellschaftlichem Mehrwert erhalten oder instandsetzen, beispielsweise um es
später als Dorfzentrum, Wirtshaus, Club oder Tante-Emma-Laden der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Den Erhalt und den Ausbau soziokultureller Nutzungsformen
schreiben wir in der Denkmalpflege groß und berücksichtigen ihn bei der Vergabe
der Denkmalpreise besonders.
In Fällen, in denen denkmalgeschützte Orte schon eine soziokulturelle Relevanz
entwickelt haben, beziehen wir solche neuen Entwicklungen auch beim
Denkmalschutz mit ein, indem nicht nur die historische Erstnutzung eines Ortes
für seine Denkmaleigenschaft von Bedeutung ist, sondern auch spätere, historisch
gewachsene und für die Gemeinschaft wichtige Funktionen von Gebäuden als
erhaltenswert angesehen werden.
Erinnerungskultur – Die Zukunft klar im Blick
Als Nachfolgeeinrichtungen der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalten tragen die
psychiatrischen Kliniken und damit der Bezirk Oberbayern eine besondere
Verantwortung, der Erinnerung an die Verbrechen der NS-„Euthanasie“ gerecht zu
werden. Die Zeitzeugen aus der Zeit des NS-Regimes und die Angehörigen der Opfer
werden immer weniger. Vor diesem Hintergrund steigt die Notwendigkeit, die
Erinnerungsarbeit zu institutionalisieren und die Forschung zu intensivieren.
Wir unterstützen und fördern regionale Projekte, die vor Ort nach den Opfern
recherchieren und die Rolle lokaler Kliniken und Mitverantwortlicher untersuchen
und stärken dezentrale Gedenkorte. Mit einer eigenen Förderung wollen wir
regionale Projekte der Erinnerungsarbeit verlässlich unterstützen.
Infokasten Heil- und Pflegeanstalten Haar-Eglfing
„Den Opfern einen Namen geben“
Mehr als 2000 Patienten und Patientinnen sind zwischen 1940 und 1944 in der
Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar ermordet worden. In einem Gedenkbuch für
die Münchner Ofper der nationalsozialistischen ‚Euthanasie‘-Morde sind nun
erstmals alle Namen der Patienten und Patientinnen aufgelistet.“ Quelle: Bezirk
Oberbayern - Den Opfern einen Namen geben
In einem weiteren Buch sollen aller weiteren Opfer aus Oberbayern gedacht
werden.
Sowohl den noch lebenden Angehörigen und deren Nachkommen der ehemaligen Heil-
und Pflegeanstalten als auch den Forschenden wollen wir den Zugang zu
Informationsquellen erleichtern und zwar durch die digitale Aufbereitung der
Zugangsbücher zu den Pflege- und Heilanstalten. Weiterhin ist es notwendig,
Forschungslücken insbesondere bei der dezentralen „Euthanasie“ zu schließen und
die weitere Aufarbeitung der NS-Verbrechen in den psychiatrischen Einrichtungen
voranzutreiben.
Kulturelle Bildung – (Denk-)Räume schaffen
Eine mündige, freie und demokratische Gesellschaft braucht Orte der Begegnung
und des Diskurses. Damit die Vielfalt unserer Gesellschaft überall zum Tragen
kommt, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen am kulturellen
Leben teilhaben können. Kunst und Kultur bereichern das Leben jedes einzelnen
von uns. Deshalb schaffen wir die Möglichkeiten, dass alle Bayer*innen
frühzeitig unsere vielfältigen und reichen Kunst- und Kulturorte kennen lernen
können. Die Vermittlungsangebote unserer Bayerischen Kultureinrichtungen bauen
wir deshalb aus; im Fokus steht dabei nicht das ‚Erklären‘ der Kultur, sondern
die Auseinandersetzung mit Bedeutung und Herkunft der Werke. Auch in den
gesundheitlichen Einrichtungen der Bezirke verankern wir Angebote der
kulturellen und künstlerischen Bildung, wo fachlich sinnvoll und möglich. Kunst
und Kultur selbst zu schaffen ist für die Persönlichkeitsentwicklung unserer
Kinder und Jugendlichen wichtig. Wir stärken unsere Popularmusikbeauftragten und
entwickeln Projekte, die explizit Mädchen und junge Frauen ermutigen, Musik zu
machen. Auch unsere bayerischen Kulturvereine unterstützen wir in ihren
Angeboten der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen
im fortgeschrittenen Alter sollen mit Projekten angeregt werden, (wieder) an der
Kulturproduktion teilzuhaben.
Projekt
- Mit einem „Musikmobil“ bringen wir die Beratung der
Populärmusikbeauftragten und der Volksmusikpflege künftig direkt in die
Region.
Jugendarbeit und Jugendpolitik
Wir leben in einer Zeit vielfältiger und zumeist noch ungelöster Probleme, die
vor allem die jungen Menschen herausfordern. Die Jugendarbeit als geschützter
Raum, wo Kinder und Jugendliche selbstorganisiert, selbstbestimmt und
selbstwirksam Beteiligungs- und Gestaltungsprozesse einüben können, ist der
beste Ort, um Leben in all seinen Dimensionen zu lernen und die eigene Resilienz
zu stärken. Jugendarbeit muss als eigenständiger Teil von Bildung wahrgenommen
und gefördert und der Bezirksjugendring als DIE Fachstelle für Jugendarbeit im
Bezirk anerkannt werden.
Damit sie diesen Herausforderungen gewachsen ist, statten wir die Jugendarbeit
angemessen aus. Für uns hat eine verlässliche Grundförderung Vorrang vor
Projektförderungen. Die Fach- und Medienkompetenz für digitale Sozialräume bauen
wir in der Jugendarbeit noch mehr aus.
Die Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendorganisationen und Jugendringen
ist demokratisch organisiert. Partizipation ist ihr Leitprinzip. Sie ist deshalb
für uns das legitime Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen in Oberbayern.
Kinder und Jugendliche müssen darüber hinaus auf allen politischen Ebenen
verstärkt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden im Sinne einer echten
Beteiligung – denn es geht um ihre Zukunft!
Angesichts dramatisch zunehmender seelischer und psychischer Erkrankungen bei
Kindern und Jugendlichen muss die Jugendarbeit, die oftmals die Erstanlaufstelle
ist, in die Lage versetzt werden, Symptome zu erkennen, sie richtig einzuordnen
und darauf richtig zu reagieren. Die dafür notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen
von Seiten der Jugendringstruktur auf Bezirksebene unterstützen wir.
Die zunehmenden Anforderungen an Ehrenamtliche, die bei einem Rechtsträger wie
einem Kreisjugendring ein Wahlamt übernehmen, machen zusätzliche Unterstützungs-
und Vernetzungsangebote erforderlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür
erforderlichen Kapazitäten in der Geschäftsstelle des Bezirksjugendrings
geschaffen werden.
Jugendringe und –verbände bei der SGB VIII-Reform unterstützen: Jugendringe
müssen als legitime Vertretung von Kindern und Jugendlichen bei der Umsetzung
der SGB VIII-Reform einbezogen werden. Unter anderem bei den neu zu schaffenden,
weisungsgebundenen Beratungen und den Ombudsstellen (Schiedsstellen). Dazu
statten wir die Bezirksjugendringe mit ausreichend Mitteln aus.
Projekte
- Ausbau der Förderung des Bezirksjugendrings Oberbayern für
Qualifizierungsmaßnahmen.
- Ausbau der Kapazitäten der Geschäftsstelle des Bezirksjugendrings
Oberbayern, um den gestiegenen Anforderungen an Qualifizierung und
Vernetzung gerecht zu werden.
Ökologie und Nachhaltigkeit
Klimaschutz und Klimaschutzmanagement
Nach Art. 3 des bayerischen Klimaschutzgesetzes kommen dem Staat und den
kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise,
Bezirke) die Vorbildfunktion zu, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung der
Behörden und Einrichtungen zu erreichen. Der Bezirk Oberbayern hat im Jahr 2019
beschlossen, bis 2030 die Klimaneutralität anzustreben.
Projekte
- Wir bauen das Klimaschutzmanagement kontinuierlich aus.
- Wir monitoren die Maßnahmen regelmäßig und steuern ggf. nach, um die
Klimaschutzziele verlässlich zu erreichen.
- Wir leiten Kompensationsmaßnahmen mit lokalem Bezug umgehend ein.
Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch zur Minimierung der geopolitischen
Abhängigkeiten minimieren wir den Energieverbrauch unserer Einrichtungen und
bringen sowohl bei Renovierungen und bei Neuanlagen zur Energiebereitstellung
nur noch erneuerbare Energieträger zum Einsatz. Bestandsanlagen, die noch mit
fossilen Energien betrieben werden, tauschen wir schnellstmöglich gegen
regenerative Anlagen aus.
Projekt
- Wir führen die energetische Sanierung konsequent weiter.
- Bei Neubauten streben wir einen zertifizierten Passivhaus- bzw.
Plusenergiehausstandard an.
Stromerzeugung
Auf Grundlage der Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist es
künftig den Bezirken möglich, über den eigenen Bedarf hinaus Anlagen zur
Stromerzeugung zu betreiben. Sowohl als Beitrag zur Klimaneutralität als auch
zur Vermeidung einer Energiekrise werden wir geeignete Flächen – zum Beispiel
auf Dächern, Parkplätzen und auf geeigneten landwirtschaftlichen Flächen (Agri-
PV) - für die Nutzung zur Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen erschließen und
bei geeigneten Standorten Windkraftanlagen errichten.
Projekt
- Wir verwirklichen die Beteiligung an Anlagen auf Gebäuden und Flächen, bei
denen der Bezirk über Zweckverbände o.ä. beteiligt ist.
Mobilität
Um den Ressourcenverbrauch auch bei betrieblichen Fahrten zu minimieren, bauen
wir die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs aus. Die Bezirke können Anreize für
die Beschäftigten schaffen, ein Deutschlandticket für den öffentlichen
Nahverkehr zu erwerben. Für Neuanschaffungen in Fuhrparks kommen künftig
ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zum Einsatz.
Projekt
- An Stelle von Dienstwägen werden vermehrt eine Bahncard 100 zur Verfügung
gestellt.
Liegenschaften und Gebäude des Bezirks
Die Aufgaben der Bezirke werden in einer Vielzahl von bezirkseigenen
Liegenschaften und Gebäuden ausgeführt. Um allen Aspekten des Umweltschutzes und
des Klimaschutzes gerecht zu werden, optimieren wir sowohl Bestandsgebäude als
auch Neubauten und die betrieblichen Abläufe hinsichtlich eines schonenden
Einsatzes der Ressourcen. Bei der Planung von Gebäuden berücksichtigen wir eine
Lebenszyklusbetrachtung mit Ökobilanzierung genauso, wie eine Recyclingfähigkeit
der Baumaterialien und den Einsatz von schadstofffreien Baustoffen. Der Baustoff
Holz genießt oberste Priorität. Bei der Planung berücksichtigen wir den
Grundsatz des tiergerechten Entwerfens (Animal-Aided-Design) und achten auf
Maßnahmen der Fassaden und Dachbegrünung.
Projekte
- Ausschreibungen erfolgen auf Grundsätzen des ökologischen Bauens.
- Bei Neubauprojekten stellen wir Vergleichsrechnungen der aktuellen
Investition gegenüber der Klimafolgenfinanzierung an.
- Wir entsiegeln Flächen und verzichten auf die komplette Versiegelung neuer
Flächen und setzen verstärkt auf Regenwassernutzung.
Kliniken
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Energiebilanz der Kliniken, die in der
Trägerschaft des Bezirks liegen. Der überwiegende Anteil aller bezirklichen
Treibhausgasemissionen wird durch den Betrieb der Kliniken verursacht. Je nach
Organisationsform dehnen wir ein bezirkliches Klimaschutzmanagement auf die
Kliniken des Bezirks aus oder etablieren dieses in einer klinikinternen
Struktur, welche Maßnahmenpläne zur schnellstmöglichen Erreichung der
Klimaneutralität erstellen.
Projekte
- Einführung eines Öko-Audit-Systems für die Kliniken des Bezirks Oberbayern
- Finanzielle Förderung für Neubauten
Förderung von Einrichtungen
Die Bezirke delegieren einen erheblichen Anteil der Aufgaben an zahlreiche
Einrichtungsträger. Damit auch die Einrichtungen ökologische Standards
verwirklichen und eine Klimaneutralität erreichen können, fördern wir den
Klimaschutz der Einrichtungen nach rechtlichen Möglichkeiten entweder direkt
oder decken den zu betreibende Aufwand über die Kostensätze. Bei der Förderung
von Neubau und Sanierung empfehlen wir die Klimaneutralität als Standard.
Projekt
- Wir unterstützen Einrichtungen begleitende zu energetischen
Förderprogrammen von Bund und Land und schaffen die Möglichkeit, Kosten
für Klimaschutzmaßnahmen bei den Entgeltverhandlungen einzubringen.
Natur- & Landschaftsschutz
Der Bezirk zählt den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft zu seinen
Aufgaben mit dem Ziel, die Landschaften der Region mit ihrem Artenreichtum für
künftige Generationen zu erhalten.
Ökologische Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bildung
Das Wesensmerkmal des ökologischen Landbaus ist die nachhaltige Bewirtschaftung
der Flächen. Auf den landwirtschaftlichen Flächen des Bezirks setzen wir uns für
den Schutz der natürlichen Ressourcen wie gesunde Böden und Wasser durch den
Verzicht auf chemisch-synthetische Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel ein
und verwirklichen Biodiversität und Artenschutz durch biologischen und
vorbeugenden Pflanzenschutz. Die Einführung der Gentechnik durch die Hintertür,
beispielsweise mit der Gen-Scheren-Technik CRISPR/Cas, muss unterbleiben.
Bei der landwirtschaftlichen Bildungseinrichtung des Bezirks liegt die
Verantwortung, in der Aus- und Weiterbildung eine gesunde und nachhaltige
Bodenbewirtschaftung in den Vordergrund zu stellen und die Möglichkeiten der
ökologischen Landwirtschaft aufzuzeigen und weiterzuentwickeln.
Projekte
- Wir steigern den Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen und
verbessern den Gewässerschutz auf eigenen Flächen.
- Wir achten darauf, dass die landwirtschaftlichen Flächen des Bezirks
gentechnikfrei bleiben.
- Um die Nachfrage nach biologischen Lebensmitteln zu stabilisieren,
steigern wir den Anteil an biologischen Mahlzeiten in den Mensen und
Kantinen des Bezirks, der Kliniken und der weiteren Einrichtungen.
Erhalt und Renaturierung der Moore
Der Schutz und der Wiedervernässung von Moorflächen dient dem Artenschutz und
hilft, die enorme Freisetzung von CO2 aus den Mooren einzudämmen. Somit wird der
Moorschutz auch im Klimaschutzgesetz auf Landesebene behandelt.
Aufgrund der Mitgliedschaft im Donaumoos-Zweckverband kommt dem Bezirk eine
besondere Verantwortung beim Schutz des Donaumooses zu.
Projekte
- Wir unterstützen die Moor-Renaturierung und setzen uns für eine
Entschädigung ein, wenn Moorflächen aus der Bewirtschaftung herausgenommen
werden.
- Als Alternative zur intensiven Bewirtschaftung von Moorflächen setzten wir
auf extensive Landwirtschaft und alternative Anbaumethoden wie die
Bewirtschaftung mit Nasskulturen (Paludikulturen) und ergreifen Maßnahmen
zur Förderung des Absatzes der Produkte.
- Um den Anreiz für den Moorschutz zu erhöhen, unterstützen wir die
Etablierung von lokalen Klima- bzw. Moorschutzzertifikaten.
Fischerei und Fischwirtschaft
Die wertvolle Arbeit der Fischereifachberatung bei Fischzucht und Gewässerschutz
bauen wir weiter aus. Die Erweiterung von Artenschutz und Artenvielfalt ist uns
ein wichtiges Anliegen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe an, den
Artenschutz, die Fischerei und die Flusswirtschaft in Einklang zu bringen.
Deshalb unterstützen wir zum Beispiel die naturverträgliche Umgestaltung von
bestehenden Wasserkraftanlagen, um die Durchgängigkeit der Gewässer für die
Fischwanderungen zu verbessern. Die Teichlandschaften der Fischwirtschaft sind
Bestandteile der Kulturlandschaft und tragen zur Biodiversität bei. Um die
negativen Auswirkungen der Otterpopulation auf die Teichwirtschaft zu begrenzen,
unterstützen ein Fischottermanagement und ein Existenzsicherungsprogramm für
Teichwirte.
Projekt
- Als Beitrag zum Klimaschutz fördern wir im Rahmen der Teichwirtschaft
Modellanlagen zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik-Floatinganlagen
(schwimmende PV-Anlagen) und Überdachungen, die mit PV-Modulen bestückt
werden, auch um eine Grundlage für die Untersuchung der
gewässerökologischen Auswirkungen der Anlagen zu erhalten.
Bienen und Imkerei
Mit der Imkereifachberatung wird der Bezirk der großen landeskulturellen
Bedeutung der oberbayerischen Imkerei gerecht. Aufgrund der Umstrukturierung und
des Ausbaus der Außenstellen der Imkereifachberatung und zur Abdeckung neuer
Aufgabenfelder sehen wir eine personelle Stärkung der Fachberatung als
erforderlich an. Auf Grundlage eines Antrags der GRÜNEN entwickelte der Bezirk
Oberbayern das Label der „Bienenfreundlichen Kommune“.
Projekte
- Überarbeitung des Kriterien- und Auslobungskatalogs für die
Bienenfreundliche Kommune
- Aufklärung und Weiterbildung von Anwendern durch die Imkereifachberatung
hinsichtlich der Kreuzwirkung verschiedener zugelassener Fungizide,
Herbizide und Insektizide
- Etablierung eines „Imkereiführerscheins“ im Zuge der Professionalisierung
der Imkerei, analog zum Angler- oder Jagdschein
Finanzen und Strukturen
Ohne Moos nix los
Die Bayerischen Bezirke brauchen dringend eine Finanzreform, um ihre Aufgaben
vor allem im sozialen und kulturellen Bereich angemessen erfüllen zu können.
Da die Bezirke keine eigenen Einnahmequellen besitzen, basiert die Finanzierung
ihrer Aufgaben im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Bezirksumlage, die alle
Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend dem Finanzbedarf der Bezirke und
der Umlagekraft im jeweiligen Regierungsbezirk leisten müssen und der Zuweisung
sog. FAG 15 (Finanzausgleich) [INFOKASTEN FOLGT] Mittel des Freistaates Bayern.
Die FAG 15-Mittel sollten eigentlich die Ausgaben im Sozialbereich vollständig
decken, da es sich größtenteils um gesetzliche Ansprüche handelt, deren
Leistungen den Betroffenen zustehen und finanziert werden müssen. Tatsächlich
sind alle Sozialhaushalte seit Jahrzehnten unterfinanziert; die Schere zwischen
den FAG-Mitteln und den tatsächlichen Sozialausgaben klafft inzwischen
erschreckend weit auseinander.
Strukturreform – klingt öde, ist aber wichtig
Wir Grüne unterstützen eine grundlegende Strukturreform der Bezirke. Als 3.
Kommunale Ebene gehören die Bezirke zur sogenannten „Kommunalen Familie“.
Wir Grüne fordern eine Gleichbehandlung aller kommunalen Ebenen und die Aufnahme
der Bezirke in den quotalen Steuerverbund.
Infokasten:
„Die Gesamtheit der Steuern, deren Ertrag nicht einer Art von
Gebietskörperschaften allein zusteht, sondern auf mehreren Ebenen aufgeteilt
wird, wird als Steuerverbund bezeichnet.“ Quelle:Heinrich-Böll-Stiftung -
Steuerverbund Wir setzen uns für einen fairen und transparenten Anteil aller am
Steuerverbund beteiligter kommunaler Ebenen ein; dies sind die Städte- und
Gemeinden, die Landkreise und die bayerischen Bezirke.
Mut zur Klage - wir kneifen nicht
Land und Bund verabschieden Gesetze, die die Bezirke umsetzen müssen. Wir
beobachten zunehmend, dass eine ausreichende Finanzierung zur Umsetzung nicht
geregelt ist und die Bezirke in Vorleistung gehen müssen und oft genug auch auf
den Kosten sitzen bleiben.
Hier gilt das Prinzip der Konnexität: Die Instanz, die eine Aufgabe entscheidet,
ist auch für die Finanzierung zuständig: Wer bestellt, bezahlt!
Wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, kann dagegen geklagt werden, um
eine gerechte Finanzierung im Sinne der Bürger*innen zu erreichen.
Verwaltung – einfach, modern und transparent –
das geht!
Wir machen das Antragsverfahren für alle Beteiligten verständlich und
transparent. Wir gewährleisten kurze Bearbeitungszeiten, dass
Leistungsberechtigte die benötigte Hilfe rechtzeitig erhalten. Dafür wird
ausreichend geschultes Personal eingesetzt.
Digitalisierung
Wir Grüne unterstützen die Weiterführung der Digitalisierung in den
Sozialverwaltungen der Bezirke. Eine gut umgesetzte Digitalisierungsstrategie
schließt niemanden aus, sondern kann umgekehrt dafür sorgen, dass der Kontakt
zum Bezirk oder eine Antragstellung für viele Menschen einfacher möglich ist.
Dass digitale Verwaltungsdienstleistungen nicht für alle Menschen gleich gut
funktionieren, muss dabei mitgedacht werden und die Antragstellungsprozesse
müssen dementsprechend organisiert werden.
In der Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse sehen wir eine große
Chance, das Prinzip der Fallbearbeitung aus einer Hand durchzusetzen und häufige
Wechsel in der Sachbearbeitung zu vermeiden. In der digitalen wie analogen
Kommunikation stärken wir das Thema „Leichte Sprache“. Vielen Menschen, die zur
Zielgruppe der Arbeit der Bezirke gehören, kommt eine Aufbereitung von
Informationen in Leichter Sprache zugute. Wir stellen deswegen die
Internetauftritte der Bezirke in einer übersetzten Version zur Verfügung –
ebenso wie möglichst viele Informationsmaterialien, für den Anfang aber
zumindest alle für eine Antragstellung relevanten Informationen.
Infokasten Leichte Sprache:
Für Leichte Sprache gibt es ein Regelwerk, das Grammatik, Satzbau und Gestaltung
regelt. Es müssen z.B. einfache und kurze Wörter, kurze Sätze mit einfachem
Satzbau verwendet werden. Mit Bilder sollen die Aussagen veranschaulicht werden.
Damit werden die Text für Menschen mit Lernschwierigkeiten und für Menschen, die
die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, besser verständlich.
Nicht zuletzt bringt die Digitalisierung auch für die Gremienarbeit der Bezirke
einige Möglichkeiten mit sich. Durch eine hybride Sitzungsteilnahme ermöglichen
wir Bezirksrät*innen, die wegen Krankheit, wegen Betreuungsverpflichtungen oder
wegen ihrer eigenen Behinderung nicht oder nur unter erheblichem Aufwand an
einer Sitzung teilnehmen können, eine einfachere Teilnahme. So machen wir das
Ehrenamt in den Bezirken auch für viele Menschen attraktiver, die bisher
strukturell davon ausgeschlossen wurden.
Transparenz
Wir Grüne schaffen mehr Transparenz in der Arbeit der Bezirke. Dazu stellen wir
transparente und auffindbare Informationen über die öffentlichen Sitzungen und
die Punkte, die in den Sitzungen behandelt werden, bereit. Video- oder
Audiolivestreams oder auch Mitschnitte können der interessierten Öffentlichkeit
zeigen, welche wichtigen Themen behandelt werden und auch Barrieren für
interessierte Menschen abbauen, denen eine Teilnahme in Präsenz nicht oder nur
unter erheblichem Aufwand möglich ist. Wir achten darauf, dass die Formate
mehrsprachig und in einfacher Sprache zur Verfügung stehen.
Beratung – viele Formate sind möglich
Egal ob im direkten Kontakt, per Video oder Telefon, in der 1:1-Beratung oder in
einem großen Hilfeplangespräch – wo immer erforderlich, bieten wir Dolmetscher-
Unterstützung an. Egal ob Schriftdolmetscher*innen, Gebärdendolmtscher*innen
oder die Unterstützung in der Muttersprache der Bürger*innen – wir wollen hier
optimale Bedingungen für alle schaffen. Nur so kommt die richtige Leistung an.
Europa und Internationales
Partnerschaften – das Salz in der Suppe
Der lebendige Austausch mit unseren europäischen Nachbarn, die Pflege von
Freundschaften über Landes- und Kontinentalgrenzen hinaus, bereichert unser
Leben, sichert den Wissensaustausch, den interkulturellen Diskurs und damit das
Verständnis füreinander.
Daher fordern wir den Auf- und Ausbau europäischer und internationaler
Partnerschaften und Patenschaften unter der Koordination unseres
Zusammenschlusses – dem Bayerischen Bezirketag.
Wir zeigen in Oberbayern mit unserem Europäischem Kunstforum „Schafhof“, wie
Kunst und Kultur, insbesondere mit Künstler*innen aus Osteuropa, das
gegenseitige Verständnis verbessern und Ausbildung sowie berufliche
Möglichkeiten fördern.
Wir möchten mit dem Ausbau und der Intensivierung von Partner- und Patenschaften
insbesondere Jugendbegegnung, gemeinsamen inklusiven Sport- und
Kulturveranstaltungen sowie dem Austausch im ökologischen und sozialen Bereich
mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und den daraus sich
ableitenden Verpflichtungen neuen Schwung geben.
Überall dort, wo der Dialog über kulturelle Grenzen hinweg gepflegt,
Diskussions- und Begegnungsräume geschaffen werden, schaffen wir ein Bollwerk
gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.
Projekte:
- Wir bahnen eine Partnerschaft mit einer Region in Osteuropa an, um das
gegenseitige Verständnis zu vertiefen. Unser Ziel ist es, konkrete
gemeinsame kulturelle, soziale und ökologische Projekte zu fördern und
somit unsere Demokratien zu stärken.