Veranstaltung: | Bezirksversammlung Oberbayern 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Weitere Anträge zur Versammlung |
Antragsteller*in: | Agnes Krumwiede & Dr. Markus Büchler (Bezirksvorstand Oberbayern) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.04.2023, 18:58 |
A4: Anpassung der Mandatsbeiträge für oberbayerische Mitglieder des Bayerischen Landtags
Antragstext
An die Bezirksversammung Oberbayern 13.5. in Pullach
Antragssteller: Bezirksvorstand
Die Bezirksversammlung beschließt, die Höhe der Zuwendung der grünen
oberbayerischen Mitglieder der nächsten Wahlperiode des Bayerischen Landtags an
den Bezirksverband Oberbayern auf 30 Euro pro Monat für die Dauer ihres Mandats
festzulegen.
Begründung:
Die Bezirksversammlung am 8.10.2016 in Unterschleißheim hat mit dem Beschluss
der Finanzordnung des Bezirksverbands in §5 Absatz 3 folgendes festgelegt:
„(3) Mandatsträger*innen auf Landesebene sind aufgefordert, eine regelmäßige
freiwillige Zuwendung an den Bezirksverband zu tätigen. Die Einnahmen aus den
freiwilligen Zuwendungen dienen insbesondere dazu, die Kosten für die
Aufstellungsversammlung für die Landtagsliste des Bezirk Oberbayern zu decken.“
Bislang haben die derzeit 17 Abgeordneten vereinbarungsgemäß 10 Euro pro Monat
abgeführt.
Aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten für Saalmieten und Abstimmungstechnik
ist mit diesem Betrag keine Aufstellungsversammlung inkl. Personalkosten für die
Abwicklung der nachgelagerten Formalitäten zur Erstellung des
Wahlkreisvorschlags an die Regierung von Oberbayern zu finanzieren. Hinzu kommt
die zu erwartende Inflation der nächsten 5 Jahre. Das Problem würde sich
verschärfen im Falle eines etwaigen ungünstigen Wahlergebnisses mit weniger
Abgeordneten, was wir natürlich nicht hoffen.
Über alternative Einnahmequellen verfügt der Bezirksverband nicht.
Demzufolge schlagen wir vor, den Betrag, um die wir unsere künftigen
Abgeordneten ab der Wahl im Oktober 2023 bitten, auf 30 Euro zu erhöhen.
Zuständiges Gremium ist die Bezirksversammlung.
Wir bitten um Zustimmung.
München, 1.4.2023
Agnes, Markus, Max, Mina für den Bezirksvorstand