Veranstaltung: | Bezirksversammlung Oberbayern 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Weitere Anträge zur Versammlung |
Antragsteller*in: | Agnes Krumwiede & Dr. Markus Büchler (Bezirksvorstand Oberbayern) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.04.2023, 18:55 |
A3: Anpassung der Mandatsbeiträge für Mitglieder des oberbayerischen Bezirkstages
Antragstext
An die Bezirksversammung Oberbayern 13.5. in Pullach
Antragssteller: Bezirksvorstand
Die Bezirksversammlung beschließt, die Höhe der Zuwendung der grünen
oberbayerischen Mitglieder der nächsten Wahlperiode des oberbayerischen
Bezirkstags an den Bezirksverband Oberbayern auf 50 Euro pro Monat für die Dauer
ihres Mandats festzulegen.
Begründung:
Die Bezirksversammlung am 8.10.2016 in Unterschleißheim hat mit dem Beschluss
der Finanzordnung des Bezirksverbands in §5 Absatz 2 folgendes festgelegt:
„(2) Bezirksräte zahlen einen von der Bezirksversammlung festgelegten
Mandatsträgerbeitrag an den Bezirksverband. In Härtefällen kann mit dem
Bezirksvorstand eine Sonderregelung vereinbart werden. Die Einnahmen aus den
Mandatsträger*innenbeiträgen dienen insbesondere dazu, die Kosten für die
Aufstellungsversammlung für die Bezirkstagstagsliste sowie den
Bezirkstagswahlkampf zu decken.“
Bislang war die Regelung für die derzeit 18 Bezirksrät*innen, 30 Euro pro Monat
abzuführen.
Aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten für Saalmieten und Abstimmungstechnik
ist mit diesem Betrag keine Aufstellungsversammlung inkl. Personalkosten für die
Abwicklung der nachgelagerten Formalitäten zur Erstellung des
Wahlkreisvorschlags an die Regierung von Oberbayern plus Ausgaben für den
Bezirkstagswahlkampf zu finanzieren. Hinzu kommt die zu erwartende Inflation der
nächsten 5 Jahre. Das Problem würde sich verschärfen im Falle eines etwaigen
ungünstigen Wahlergebnisses mit weniger Abgeordneten, was wir natürlich nicht
hoffen.
Darüber hinaus ist eine zentrale Aufgabe des Bezirksverbands, die Kreisverbände
und ggf. auch die Ortsverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen. Als besondere
Herausforderung kommt 2026 die nächste Kommunalwahl auf uns zu – mit überwiegend
neu gewählten Vorständen ohne Kommunalwahlkampferfahrung. Erfahrungsgemäß
erfordert dies einen zusätzlichen organisatorischen Aufwand des Bezirksverbands
um insbesondere die kleineren Kreisverbände zu unterstützen. Je leistungsfähiger
der Bezirksverband aufgestellt ist, umso mehr kann er zu einem guten Gelingen
aller Ebenen in ganz Oberbayern beitragen. Der Mandatsbeitrag der
Bezirkstagsmitglieder ist dafür eine tragende Säule. Über alternative
Einnahmequellen verfügt der Bezirksverband nicht.
Demzufolge schlagen wir vor, den Betrag, um die wir unsere Bezirkstagsmitglieder
nach der Wahl im Oktober 2023 bitten, auf 50 Euro zu erhöhen.
Zuständiges Gremium ist die Bezirksversammlung. Wir bitten um Zustimmung.
München, 6.4.2023
Agnes, Markus, Max, Mina für den Bezirksvorstand